bb. Kündigung wegen Alter und Krankheit

Der Handelsvertreter kann ferner ausgleichserhaltend aus Alters- oder Krankheits-
gründen kündigen, wenn diese zur Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Handels-
vertretervertrages führen. 

Von der Rechtsprechung noch nicht entschieden ist die Frage, ob sich der Handelsver-
treter auf die einschlägigen Gründe bei Ausspruch der Kündigung berufen muss. Die 
h. M. verneint dies und hält es für ausreichend, dass die Gründe bei der Kündigungser-
klärung objektiv vorlagen. Es dürfte jedoch nichts dagegen sprechen, die Gründe 
anzugeben. 


(1)  Alter

Eine absolute Altersgrenze ist weder im Gesetz festgelegt noch von der Recht-
sprechung geschaffen worden. Als unproblematisch wurden indessen immer die Fälle   
einer Kündigung mit Erreichen des allgemeinen Rentenalters angesehen. Schemati-
sierungen verbieten sich jedoch, so dass durchaus auch Fälle denkbar sind, in denen 
dem Handelsvertreter die weitere Tätigkeit auch schon zu einem früheren Zeitpunkt 
"wegen Alters unzumutbar" ist. Vertragliche Festlegungen einer Altersgrenze  
dürften im allgemeinen - im Gegensatz zum Arbeitsrecht - auch für die Zeit vor 
Erreichung des allgemeinen Rentenalters verbindlich sein. 


(2)  Krankheit    

Eine Krankheit im Sinne des Gesetztes liegt dann vor, wenn eine Störung des 
gesundheitlichen Zustands schwerwiegend und von nicht absehbarer Dauer ist und  
dadurch zu einer auch mit Ersatzkräften nicht behebbaren nachhaltigen Verhinde-
rung
in der Absatztätigkeit für den Unternehmer führt. Das ist notfalls durch ein   
Sachverständigengutachten zu belegen. 

Maßgebend hierbei ist das Kriterium der "Unzumutbarkeit". Das gilt zwar auch  
bei einer Kündigung aus Altersgründen, führt aber bei einer krankheitsbedingten 
Kündigung ungleich häufiger zu Streit zwischen Handelsvertreter und Unternehmen.  
Es ist keineswegs eine generelle Erwerbsunfähigkeit erforderlich. Auch muss der  
Mehrfirmenvertreter nicht sämtliche Vertretungen aufgeben, wenn er nachvollzieh- 
bar darstellen kann, dass ihm gerade eine einzelne Vertretung im Hinblick auf seinen  
Alters- oder Gesundheitszustand zu viel Arbeit macht. 

Andererseits reicht ein hoher Grad der Schwerbehinderung allein zur Begründung   
der Unzumutbarkeit nicht aus, liefert jedoch ein Indiz für die Erheblichkeit der 
Gesundheitsbeeinträchtigung. Im übrigen sind alle Umstände des Einzelfalles 
zu berücksichtigen (z. B. eigene Reisetätigkeit, Größe des Gebietes, Häufigkeit der 
Kundenbesuche, Mitarbeiter im Betrieb des Handelsvertreters, technische Aus- 
stattung seines Büros etc., aber auch die angemessene Möglichkeit von Anpassun-
gen, um die Behinderungen durch die Krankheit eventuell zu kompensieren). 

Die tatsächliche Aufgabe der Tätigkeit bzw. deren erhebliche Reduzierung ist nach                  
dem Gesetzeswortlaut nicht Voraussetzung für das Bestehenbleiben des Ausgleichs-
anspruches dem Grunde nach. Das Gesetz stellt auf den (objektiven) Begriff der  
Unzumutbarkeit ab. 

Liegen die Voraussetzungen vor, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses   
krankheitsbedingt unzumutbar machen, wird dem Handelsvertreter ermöglicht, zu  
kündigen, ohne seinen Ausgleichsanspruch deswegen zu verlieren. Entschließt er 
sich dennoch, seine berufliche Tätigkeit nicht einzustellen, kann dem im Rahmen 
der Billigkeitsprüfung hinreichend Rechnung getragen werden. 


(3)   Besonderheiten bei Vertretergesellschaften

Zu bedenken ist, dass aus der Natur der Sache heraus eine Vertretergesellschaft nicht 
"alt" oder "krank" werden kann. Dies gilt gleichermaßen für eine Kapitalgesellschaft    
(GmbH oder AG) wie für eine Personengesellschaft (OHG, KG). 

Dieser Grundsatz dürfte sich nunmehr auch auf eine GbR erstrecken, nachdem der 
BGH dieser eine Rechtsfähigkeit zuerkannt hat. Abschließend geklärt ist dies bislang 
von der Rechtsprechung allerdings noch nicht (wobei stets zu berücksichtigen ist, dass 
die ein Handelsgewerbe betreibende GbR rechtlich eine OHG ist bzw. zu dieser wird).

Ausnahmen von diesem Grundsatz werden indessen in der juristischen Literatur für 
die Fälle anerkannt, in denen es sich bei der Gesellschaft "wirtschaftlich faktisch" 
um eine Ein- Personen- Gesellschaft handelt, weil die Tätigkeit einer anderen Per-
son als des "maßgebenden Handelsvertreters" vertragswidrig oder für das Unterneh-
men nicht zumutbar wäre. 

Die Instanzenrechtsprechung erkennt ebenfalls die Möglichkeit von Abweichungen 
vom genannten Grundsatz an, verlangt hierfür aber, dass der Handelsvertretervertrag 
mit einer bestimmten Person (zumeist Geschäftsführer und/oder Gesellschafter) 
"steht und fällt",  wobei dies zumindest konkludent im Vertrag seinen Niederschlag 
gefunden haben muss. Soweit diese Voraussetzungen im Einzelfall bejaht werden 
können, ist es unerheblich, ob es sich um eine Personen- oder um eine Kapitalge-
sellschaft handelt. Um diesbezügliche Unklarheiten und damit bei Vertragsende 
entstehende Streitigkeiten zu vermeiden, ist es empfehlenswert, ausdrücklich im 

Vertrag zu vereinbaren, dass dann, wenn in der Person eines bestimmten Gesell-
schafters/Geschäftsführers/Mitarbeiters die Voraussetzung des § 89 Abs. 3 HGB 
im Hinblick auf "Alter oder Krankheit" eintreten (oder wenn er stirbt), der Vertrags 
außerordentlich (eventuell fristlos) gekündigt werden kann und der Ausgleichsan-
spruch zugunsten der Gesellschaft entsteht.  

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