cc. Kündigung

Sofern das Unternehmen aus wichtigem Grunde wegen schuldhaften Verhaltens des 
Handelsvertreters hätte kündigen können, jedoch der Tod des Handelsvertreters der 
Erklärung  zuvorgekommen ist, ist der Ausgleichsanspruch zugunsten des Handels-
vertreters entstanden. Eine Korrektur kann allenfalls im Wege der Billigkeit erfolgen. 

Umgekehrt bleibt es bei der Versagung des Ausgleichsanspruches, wenn das Unterneh-
men aus wichtigem, vom Handelsvertreter verschuldetem Grund, gekündigt hat, aber 
der Handelsvertreter seinerseits zuvor ausgleichserhaltend wegen eines Verhaltens des 
Unternehmers hätte kündigen können. Auch hier gilt (wie im umgekehrten Fall, vgl. 
oben unter Ziff. 4. a. aa.), dass die - unterstellte - Kündigung des Handelsvertreters ihm 
keinen "Freibrief" für ein vertragswidriges Verhalten während der Kündigungsfrist 
gegeben hätte.

Die Kündigung kann fristlos oder ordentlich ausgesprochen werden. Die Zwei- 
Wochen- Frist des § 626 Abs. 2 BGB gilt nicht, regelmäßig wird jedoch ein 
Kündigungsausspruch ab zwei Monaten nach Bekanntwerden der maßgeblichen 
Umstände nur noch eine fristgemäße Kündigung rechtfertigen (siehe hierzu auch 
Handelsvertreterrecht Teil 2 Ziff. 3. a.).

Auf ein Urteil des EuGH aus dem Jahre 2010 zurückgehend wird nunmehr einhellig in 
Rechtsprechung und Literatur gefordert, dass die Kündigung und der wichtige Grund 
in einem unmittelbaren Kausalitätsverhältnis zueinander stehen. D. h., der Unter-
nehmer muss beweisen, dass er wegen der Umstände, die den wichtigen Grund seiner 
Auffassung nach rechtfertigen, gekündigt hat, was deren Nennung in der Kündigungs-
erklärung empfehlenswert macht. Das spätere Entstehen eines solchen wichtigen 
Grundes oder dessen Bekanntwerden nach Ausspruch kann also nur zum Anlass für 
eine neue Kündigungserklärung gemacht werden (insbesondere führt ein Nachschieben 
der Gründe nicht mehr zu einem Ausgleichsverlust). Wird nicht erneut gekündigt, 
können diese Umstände nur noch im Rahmen der Billigkeit Berücksichtigung finden.

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