aa.

Das Unternehmen muss zum einen, und zwar unverzüglich, dem Handelsvertreter die
Annahme oder die Ablehnung eines vermittelten oder ohne Vertretungsmacht
abgeschlossenen Geschäftes mitteilen.

Bedeutsam sind diese Tatbestände vor allem im Hinblick auf den Provisionsanspruch
des Handelsvertreters. Dieser entsteht als Anwartschaft mit Abschluss des Geschäftes  
(§ 87 Abs. 1 HGB), aufschiebend bedingt durch dessen Ausführung (§ 87 a HGB).
Aber auch für seine künftigen Dispositionen sind die Unterrichtungen wichtig.
So kann der Handelsvertreter beispielsweise wichtige Schlussfolgerungen daraus ziehen,
dass das Unternehmen mehrfach Geschäftsabschlüsse mit Kunden abgelehnt hat.

In diesem Zusammenhang kommt es zwischen den Vertragsparteien mitunter deshalb zum Streit,
weil hier das Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen des Handelsvertreters
und der unternehmerischen Handlungsfreiheit des Unternehmens bedeutsam wird.
Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass dessen wirtschaftliche Entschließungsbefugnis
den Interessen des Handelsvertreters vorgeht. Die Grenze liegt da, wo sich das Unternehmen
willkürlich, also ohne vertretbaren Grund oder sogar in Schädigungsabsicht über die
Belange des Handelsvertreters hinwegsetzt. In diesen Fällen kann sich das Unternehmen
gegenüber dem Handelsvertreter schadenersatzpflichtig machen; eventuell besteht auch ein
außerordentliches, zumindest ein fristgemäßes und ausgleicherhaltendes, Kündigungsrecht. 

Bei der Frage, ob ein Geschäft angenommen oder abgelehnt werden soll, ist zwar zu Gunsten
des Unternehmens von einem besonders strengen Maßstab auszugehen. Hat aber z. B.
das Unternehmen in der Absicht, die Provisionszahlungspflicht zu umgehen, ein Geschäft nicht
selbst, sondern durch ein wirtschaftlich beherrsch-tes Unternehmen, mit dem der Vertreter keinen
Vertrag hat, abgeschlossen und ausgeführt, so ist die Grenze der unternehmerischen
Entscheidungsfreiheit überschritten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dem
Handelsvertreter gleichwohl ein Provisionsanspruch zusteht („wirtschaftliche Einheit“ –
siehe hierzu auch Ziff. 3. a.). 

Hingegen liegt z. B. kein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, wenn die Kapazitäten
des Betriebes erschöpft sind, bei Materiallieferschwierigkeiten oder wenn Zweifel an der
Vertragstreue des Geschäftspartners existieren. 

Ist ein Grund für die Ablehnung des Geschäftsabschlusses nicht erkennbar, und liegt
damit ein willkürliches Verhalten nahe, hat das Unternehmen den Han-delsvertreter über
asjenige, was ihn zu seinem Verhalten veranlasst hat, auf Verlangen in Kenntnis zu setzen.  

Bewegt sich das Unternehmen im Rahmen seiner Handlungsfreiheit, steht (nur) seine
Benachrichtigungspflicht in Rede. Diese muss unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes
Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfüllt werden. 

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