b. Konkurrenzverbot und dessen Ausnahmen – Rechtsfolgen von Verstößen

Der Handelsvertreter ist grundsätzlich berechtigt, sich in anderer Weise wirtschaftlich zu
betätigen,
sei es in Form der Ausübung einer Vertretung für weitere Unternehmen, sei es in
sonstiger Weise. Andererseits sind jedoch vertragliche Beschränkungen bis hin zum sog. Ein-
firmenvertreter zulässig. 

Auch ohne vertragliche Absprache ist es jedoch dem Handelsvertreter nicht gestattet, eine
Konkurrenztätigkeit aufzunehmen. Bereits bei Vertragsabschluss bestehende (für Mehr-
firmenvertreter nicht seltene) Konkurrenzvertretungen müssen offenbart und sollten tun-
lichst ausdrücklich mit der Einverständniserklärung des Unternehmens in den Vertrag
aufgenommen werden.
    
Das Konkurrenzverbot wird von der Rechtsprechung äußerst streng gehandhabt. Es ist kei-
neswegs Identität der vertriebenen Waren oder Dienstleistungen er-forderlich, Überschnei-
dungen im Gattungsspektrum reichen aus. Auch ist es nicht erforderlich, dass es sich um
exakt die gleiche Preiskategorie, Qualitätsstufe und Ausstattung handeln muss. Eine Ver-
gleichbarkeit
und Austauschbarkeit muss jedoch gegeben sein.

Entscheidend ist immer die Sicht des Kunden, das heißt, es ist zu fragen, ob der Kunde das
eine Produkt zu Lasten des anderen erwerben würde. Richtet sich der Absatz von vornherein
an verschiedene Kundenkreise, so kann eine Wettbewerbssituation regelmäßig nicht eintreten.

Ausreichend ist allerdings schon eine Überschneidung von Sortimentsteilen, weil dadurch
die Gefahr besteht, dass der Kunde nach und nach den gesamten Be-darf bei dem
Konkurrenzunternehmen deckt.

Die Frage, ob durch eine weitere Vertretung die Position der bereits vertretenen Unternehmen
auf dem Markt irgendwie nachteilig beeinträchtigt wird, hat der Handelsvertreter nicht
eigenständig, sondern unter Einholung der Zustimmung des Unternehmens zu beantworten. 

Eine Konkurrenzsituation kann auch nachträglich eintreten, beispielsweise wenn die
Produktpalette erweitert wird oder sich die Waren bzw. Dienstleistungen sonstwie angleichen.
Der Handelsvertreter kann in diesen Fällen den Vertrag aus „begründetem Anlass“
(und damit ausgleichserhaltend; vgl. hierzu Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters,
Ziff. 4. a. aa.
) mit dem Unternehmen kündigen, das die Produkterweiterung bzw. -angleichung
vorgenommen hat. 

Ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das Konkurrenzverbot zieht in der Regel die Berechtigung
des Unternehmens zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 89 a HGB nach sich
(vgl. hierzu Handelsvertreterrecht Teil 2, Ziff. 3. a.). Eine vorherige Abmahnung wird häufig nicht
erforderlich sein. 

Das Unternehmen kann ferner Ersatz des durch die vertragswidrige Konkurrenzhandlung
entstandenen Schadens verlangen. Regelmäßig wird es den Gewinn ersetzt verlangen
können, den es gehabt hätte, wenn der Handelsvertreter nicht mit Artikeln der Konkurrenz
Geschäfte gemacht hätte. Über Art und Umfang der Geschäfte ist der Handelsvertreter
auskunftspflichtig.

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