d. Benachrichtigungspflichten – Inhalt, Form, Häufigkeit

Das Gesetz nennt ausdrücklich die unverzügliche Benachrichtigungspflicht über jede
Geschäftsvermittlung bzw. jeden Geschäftsabschluss
(§ 86 Abs. 2 HGB). 

Der Berichtsinhalt hängt vom Einzelfall, beispielsweise von der Struktur des Unternehmens,
dessen jeweiliger konkreter wirtschaftlicher Lage, Art und Umfang des Geschäftes sowie dem
Kunden (z. B. dessen Kreditwürdigkeit), ab.

Abgesehen vom konkreten Einzelgeschäft hat der Handelsvertreter den Markt zu beobachten
und dem Unternehmen sich abzeichnende Änderungen rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen.
Wegen seiner Markt- und Kundennähe vermag der Han-delsvertreter dadurch die Produktions-
und Absatzpolitik des Unternehmens maß-geblich zu beeinflussen.

Die Mitteilungen sind unverzüglich zu machen, bei größeren Geschäften kann ein
Zwischenbericht erforderlich sein.

In welcher Art und Weise (z. B. schriftlich oder sogar auf vorgegebenen Formularen)
der Handelsvertreter Bericht zu erstatten hat, bleibt ihm überlassen. Vertragliche Regelungen sind zulässig.
Fehlen diese, kann bei berechtigtem Interesse ein Weisungsrecht bestehen, wobei die Grenze
im Kernbereich der Selbständigkeit des Handelsvertreters liegt (vgl. im einzelnen unter Ziff. 1 f.).
Abzuwägen ist immer das Informationsbedürfnis des Unternehmens gegen eine unzumutbare
Tätigkeitskontrolle des Handelsvertreters. Ein Weisungsrecht, Berichte in einer bestimmten Form zu erfassen,
kann sich z. B. daraus rechtfertigen, dass gerade im Gebiet des betroffenen Handelsvertreters
ein Umsatzrückgang festzustellen ist. 

Die gleichen Einschränkungen gelten hinsichtlich der Berichtsintervalle. Auch hier sind die
vertraglichen Abreden vorrangig. Wochenberichte dürften zulässig sein, eine tägliche Berichterstattung
ist im Hinblick auf die Selbständigkeit des Handelsvertreters nicht begründbar. Ohne derartige
vertragliche Grundlage kann der Unternehmer bei besonderem Anlass eine regelmäßige
Berichterstattung verlangen, auch wöchentlich, wenn es hierfür einen sachlichen Grund, z. B.
ein Umsatzrückgang, gibt, um so beurteilen zu können, ob dieser in der Tätigkeit des Handelsvertreters
oder in der Marktlage seine Ursache hat. Tagesberichte sind auch hier unzulässig.

In „eigenen“ Angelegenheiten, also solchen, die die Vertrauensbasis der Parteien untereinander betreffen,
hat der Handelsvertreter eine Offenbarungspflicht. Dabei wird die Auffassung vertreten, dass schon dann,
wenn die Absicht besteht, eine neue Vertretung zu übernehmen, die in Konkurrenz zum Unternehmen steht,
der Handelsvertreter hierüber informieren müsse. Das soll auch dann gelten, wenn die Übernahme erst für
die Zeit nach Vertragsende geplant ist. Letzteres dürfte indessen zu weit gehen, so dass zumindest
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit einem neuen Unternehmen, wenn nicht sogar der Abschluss
dieses Vertrages, zu fordern ist. Ob dann der Handelsver-treter die Informationen freiwillig oder nur auf
Anfrage des Unternehmens erteilen muss, ist ebenfalls streitig.  

Im Ergebnis nichts anderes gelten kann für die Zeit der Kündigungsfrist eines bereits gekündigten
Vertragsverhältnisses
. Auch dies ist jedoch in Rechtsprechung und Literatur umstritten,
wobei aber selbst nach der gegenteiligen Auffassung (Offen-barungspflicht schon bei der Absicht)
ein Verstoß kein Recht zur fristlosen Kündi-gung nach sich zieht. 

Die beabsichtigte Übernahme einer nicht konkurrierenden Vertretung ist mangels anderweitiger
vertraglicher Regelung, (die grundsätzlich zulässig ist) weder in ei-nem ungekündigten Vertragsverhältnis
noch während des Laufs der Kündigungsfrist offenbarungspflichtig.

Klicken Sie hier um zur ganzen Seite zu wechseln!