d. Geschäftsabschluss in erheblich geringerem Umfang (z. B. Betriebseinschränkungen, Änderungen im Vertriebssystem, veränderte Lieferbedingungen, Produktänderungen und -einschränkungen) – Entscheidungsfreiheit und Benachrichtigungspflicht

Die dritte in § 86 a HGB genannte Benachrichtigungspflicht trifft das Unternehmen dann,
wenn es Geschäfte voraussichtlich in erheblich geringerem Umfange abschließen kann
oder will, als es der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte.
Hier ist der Erwartungshorizont des Handelsvertreters unter objektiver Würdigung der
Gesamtumstände maßgeblich. 

Die Benachrichtigungspflicht über den Umfang des Geschäftsabschlusses ist bedeutsamer  
als es auf den ersten Blick scheinen mag. Der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass sich
diese Pflicht nicht nur auf einzelne Geschäfte bezieht, sondern auch die generelle Absicht, die
Produktion zu ändern, den Betrieb oder Teile davon stillzulegen oder zu veräußern oder das
Vertriebssystem umzustellen, erfasst.

Auch hier gilt, dass grundsätzlich die Entscheidungsfreiheit des Unternehmens dem
Provisionsinteresse des Handelsvertreters vorgeht. Dieses hat zwar den Han-delsvertreter
entsprechend zu unterrichten, darf aber seinen Betrieb so einrichten und ge-gebenenfalls
umgestalten, wie es ihm wirtschaftlich oder persönlich vernünftig und sinnvoll erscheint.
Die Grenze wird bei einem missbräuchlichen Verhalten des Unternehmens gezogen werden
müssen. 

Nur dann, wenn die unternehmerische Entscheidung noch nicht einmal wirtschaftlich
nachvollziehbar ist, der Unternehmer sich mithin willkürlich, also ohne vertret-
baren Grund, über die schutzwürdigen Belange des Handelsvertreters hinwegge-
setzt hat, wird die Maßnahme sanktionierbar sein (z. B. Schadenersatz, u. U. sogar
fristlose Kündigung durch den Handels-vertreter). 
    
So setzt das Unternehmen sich beispielsweise nicht grundlos über die schutzwürdi-
gen Belange des Handelsvertreters hinweg, wenn es seine Produktpalette einschränkt.
Es ist allein Sache des Unternehmens, zu entscheiden, was diesbezüglich auf dem Markt
angeboten wird. Das leuchtet ohne weiteres ein, wenn sich die Herstellung und/oder der
Vertrieb der Produkte wirtschaftlich nicht lohnt, ist aber hierauf nicht beschränkt. 

Die gleichen Grundsätze gelten, wenn das Unternehmen aus Rationalisierungsgründen
beabsichtigt, in der Zukunft nahezu vollständig nur noch an Großabnehmer zu liefern. 

In den genannten Fällen sowie bei anderen Tatbeständen, die mit einer (nachvollziehbaren)
Einschränkung der Vermittlungs- und Abschlussmöglichkeiten des Handelsvertreters verbunden
sind, verbleibt es also (nur) bei der Benachrichti-gungspflicht des Unternehmens.  

Und dies nicht einmal immer, sondern lediglich dann, wenn eine erhebliche Reduzierung
in Rede steht. Diskutiert werden in der Literatur maßgebliche Verringerungen ab 10 %.
Im Regelfall dürfte man aber erst ab etwa 20 % von einer einschlägigen Ver-änderung ausgehen
dürfen, so dass vorher die Pflicht zur Unterrichtung noch nicht ausgelöst wird. Vergleichsmaßstab
ist der bisherige Geschäftsumfang.  

Um dem gesetzlichen Gebot der „Unverzüglichkeit“ zu genügen, müssen die Mitteilungen
rechtzeitig bei Erkennbarkeit der Umstände gemacht werden und nicht erst dann, wenn diese
eingetreten sind. Dieser Zeitpunkt steht im Spannungsfeld mit dem Geheimhaltungsbedürfnis
des Unternehmens, so dass die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind. Unzweifelhaft gilt:
Der Handelsvertreter muss sich auf die veränderte Entwicklung einrichten können und darf nicht
vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Verstößt das Unternehmen gegen seine Pflichten, entsteht grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch.
Dabei ist der Handelsvertreter so zu stellen, als habe das Unternehmen den Pflichtverstoß nicht begangen.
Je nachdem, worin die Verletzung liegt, knüpfen sich hieran unterschiedliche Rechtsfolgen.
In Frage kommen einmal entgangene Provisionen und zum anderen vergeblich getätigte Aufwendungen

Natürlich gibt es grundsätzlich auch das Recht, das Vertragsverhältnis bei be-
sonders gravierenden Verstößen fristlos – vgl. hierzu Handelsvertreterrecht Teil 2, Ziff. 3. a.
(ansonsten zumindest ausgleichserhaltend fristgerecht, vgl. hierzu
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Ziffer 4. a.) zu kündigen, wobei die
Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung häufig erforderlich sein wird. Beweis-
pflichtig für die Voraussetzungen von Kündigungsrecht und Schadenersatzanspruch ist
grundsätzlich der Handelsvertreter.

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