c. Wegfall des Provisionsanspruches bei Nichtleistung des Kunden

Sowohl auf Seiten des Kunden als auch auf der des Unternehmens kann es zu Störungen in 
der Abwicklung des Geschäftes kommen. Nicht jede dieser Störungen hat jedoch in gleicher 
Weise Einfluss auf das Schicksal des Provisionsanspruches des Handelsvertreters.

Das Gesetz (§ 87 a Abs. 2 HGB) regelt zunächst die Tatbestände der Nichtleistung des 
Kunden
. Steht fest, dass er das Geschäft nicht ausführt, entfällt der Anspruch auf Provision; 
 bereits empfangene Beträge sind zurück zu gewähren (und ab Fälligkeit mit 5 % zu verzin-
sen, §§ 352, 353 HGB).

Das Gesetz verlangt, dass die Nichtleistung des Dritten feststehen muss. Das bestimmt sich 
allein nach objektiven Kriterien im Einzelfall und nicht nach der subjektiven Beurteilung der 
Vertragsparteien. Das Unternehmen muss notfalls den Kunden auf Leistung verklagen und 
die Zwangsvollstreckung betreiben.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn es dem Unternehmen auch unter Berücksichtigung des 
Provisionsinteresses des Handelsvertreters unzumutbar ist, eine Klage nebst Durchsetzung 
anzustrengen. Das kann der Fall sein, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
die Zwangsvollstreckung erfolglos bleiben wird. 

Im allgemeinen kann das Unternehmen aus Opportunitätsgründen (z. B. um einen Kun-
den nicht zu verärgern), also sozusagen freiwillig zu Lasten der Provision des Handelsvertre-
ters, nicht auf seine Forderung verzichten. Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn 
ein wichtiger ständiger Kunde mit dem Abbruch der Geschäftsverbindung droht. Vertragli-
che Absprachen
dahingehend, wann die Nichtleistung des Kunden als „feststehend gilt“, 
sind nicht zulässig, soweit sie vom Gesetz zu Lasten des Handelsvertreters abweichen (§ 87 a 
Abs. 5 HGB).

Führt jedoch die Nichtleistung des Kunden in den vom Unternehmen zu verantwortenden 
Bereich hinein, das heißt, kann der Kunde beispielsweise wegen mangelhafter Lieferung 
Mängelrechte ausüben oder sich wegen fehlender oder verspäteter Leistung auf ein Zah-
lungsverweigerungsrecht berufen (oder macht er später erfolgreich von einem Rücktrittsrecht 
oder Schadensersatzanspruch Gebrauch), ist § 87 a Abs. 2 HGB nicht anzuwenden. Fälle 
dieser Art beurteilen sich ausschließlich nach § 87 a Abs. 3 HGB, wonach der Handelsvertre-
ter grundsätzlich bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung des Unternehmens seinen Provisions-
anspruch behält. Diese Sachverhalte werden nachfolgend erörtert.

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