b. Provision bei Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen

Schließlich enthält das Gesetz (§ 87 b Abs. 3 HGB) noch eine Sonderregelung für Gebrauchs-
überlassungs- und Nutzungsverträge:

Sind diese Verträge auf bestimmte Dauer geschlossen worden, ist die Provision vom für die 
gesamte Vertragsdauer geschuldeten Entgelt (z. B. des Mietzinses) zu berechnen. Dabei liegt ein 
Vertrag auf bestimmte Dauer auch dann vor, wenn er mit Verlängerungsoption (oder Verlän-
gerungsklausel) geschlossen worden ist. Die Provision wird zunächst für den Zeitraum der fest 
vereinbarten Vertragszeit geschuldet, verlängert sich dann der Vertrag, ist für die Provisionsbe-
messungsgrundlage entscheidend, ob sich eine bestimmte (siehe hierzu vorstehend) oder unbe-
stimmte (siehe hierzu nachstehend) Dauer anschließt. 

Bei Verträgen von unbestimmter Dauer erhält der Handelsvertreter zunächst nur eine Erst-
provision, berechnet nach dem Entgelt bis zum erstmöglichen Kündigungszeitpunkt für den 
Kunden. Wird nicht gekündigt oder nicht gehörig gekündigt (verspätet oder formunwirksam), 
erhält der Handelsvertreter für die Folgezeit (entweder schließt sich ein Vertragsverhältnis mit 
bestimmter oder unbestimmter Dauer an) die entsprechende Provision. Bei unbestimmter Dau-
er berechnet sie sich bis zu dem Zeitpunkt zu dem nunmehr erstmalig vom Dritten gekündigt 
werden kann; wird nicht gekündigt, setzt sich der Provisionsanspruch entsprechend für die 
nächsten Zeiträume bis zu einer Beendigung fort. 

Im übrigen gelten auch für Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge die oben behandel-
ten Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zu § 87 b HGB.

Wird das Handelsvertreterverhältnis beendet, gilt hinsichtlich der Provisionspflicht für Dau-
erschuldverhältnisse folgendes: 

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