HANDELSVERTRETERRECHT

TEIL 2 – Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Vertragsende

von

Rechtsanwalt Joachim Meeser, Iserlohn

Vorbemerkungen

Dieses Informationsblatt gibt einen Überblick über wichtige rechtliche Aspekte des Handelsvertreterrechtes. Gesonderte Informationsblätter existieren zu den Bereichen der Rechte und Pflichten während des laufenden Vertrages (Handelsvertreterrecht Teil 1) sowie des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters.
 
Die Ausführungen sind mit großer Sorgfalt auf der Basis einer jahrzehntelangen Befassung des Unterzeichners mit dem Stoff entstanden. Sie sollen eine Orientierungshilfe für interessierte Kreise sein, können aber die Beratung durch einen sachkundigen Juristen nicht ersetzen.


Joachim Meeser, Rechtsanwalt und Notar
Westfalenstraße 41
58636 Iserlohn
Tel.: 02371/79000
Fax: 02371/790022
E-Mail: meeser@ra-meeser.de
www.ra-meeser.de

1. Ordentliche Kündigung – Kündigungsfristen und Folgen der Kündigung

Die gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 89 Abs. 1 HGB) sind nach der Vertragsdauer gestaffelt,
und zwar wie folgt:

  • im ersten Vertragsjahr: ein Monat,
  • im zweiten Vertragsjahr: zwei Monate,
  • im dritten bis fünften Vertragsjahr: drei Monate,
  • ab sechstem Vertragsjahr: sechs Monate.

Mangels anderweitiger Vereinbarung wird die Kündigung jeweils zum Monatsende wirksam. 

Die Kündigungsfristen können verlängert werden. Geschieht dies, darf die Kündigungsfrist für den
Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter, anderenfalls gilt für beide die längere Frist
(§ 89 Abs. 2 Satz 2 HGB). In Individualverträgen kann sogar für beide Vertragspartner das Recht zur
ordentlichen Kündigung vollständig ausgeschlossen werden; formularmäßig ist das indessen nicht
ulässig (zu den Begriffen „Individualvertrag“ und „Formularvertrag“,
vgl. Handelsvertreterrecht Teil 1 unter Ziff. 1. c.). 

Die Kündigung bedarf grundsätzlich keiner Form. Eine vereinbarte Form (z. B. Schrift-form) 
ist aber zu beachten.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sind die beiderseitigen Vertragspflichten
uneingeschränkt weiter zu erfüllen. Insbesondere hat sich der Handelsvertreter
jeglicher Konkurrenztätigkeit zu enthalten (zu dessen Unterrichtungspflicht
bezüglich entsprechender Vorbereitungshandlungen für die Zeit nach Vertragsende,
vgl. Handelsvertreterrecht Teil 1, Ziff. 1. d.).  

Eine Freistellung des Handelsvertreters ist nur möglich, wenn sie im Vertrag
(auch im Formularvertrag zulässig) vorbehalten worden ist oder beidseitig akzeptiert
wird. 

Was den Vergütungsanspruch des Handelsvertreters in der Freistellungsphase anbelangt,
gilt folgendes:

Der Vermittlungs- oder Abschlussvertreter hat Anspruch auf Provisionen aus Nachbe-
stellungen von Kunden, die er für Geschäfte gleicher Art neu geworben hat (§ 87 Abs. 1 Satz 1 Variante 1
HGB, falls nicht vertraglich ausgeschlossen). Der Bezirksvertreter hat den vollen
Bezirksvertreterprovisionsanspruch. Nach Auffassung des BGH handelt es sich um einen
Erfüllungsanspruch, der nicht unter dem Gesichtspunkt der Ersparnis von Aufwendungen
oder der Möglichkeit anderweitigen Erwerbs gemindert werden kann.

Ob der Handelsvertreter über die genannten Fälle – Folgeprovisionen und Bezirksvertreter-
provisionen – hinaus einen Anspruch auf solche Provisionen hat, die er bei weiterer Tätig-
keit erhalten hätte, ist umstritten, dürfte aber  zu bejahen sein. Das gilt auch für die Frage der
Anrechnung ersparter Aufwendungen sowie der Anrechnung anderweitiger Verwertung der
Arbeitskraft (§ 615 S. 2 BGB). Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. 

Treffen die Parteien für die Zeit der Freistellung eine Vergütungsabrede, so wird man
hierbei sowohl eine – angemessene – Beschränkung aller denkbaren Nachteile im Wege einer
Pauschalierung (z. B.  nach dem Vergütungsdurchschnitt des vorangegangenen Vertragsjah-
res) als auch die Anwendung der Regelungen des § 615 S. 2 BGB für zulässig halten müssen. 

2. Teilkündigung / Änderungskündigung

a. Teilkündigung

Eine Teilkündigung, also eine einseitige Beendigung eines Vertragsteils unter Aufrechterhal-tung des 
Vertrages im übrigen, ist grundsätzlich unzulässig

Eine Ausnahme hiervon gilt (abgesehen vom nachstehend unter b. behandelten "Änderungs-
vorbehalt") nur dann, wenn die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner durch mehrere, voneinander 
unabhängige, Verträge geregelt sind. Dabei reicht keineswegs die äußerliche Trennung aus, wenn die 
Verträge innerlich zusammengehörig, das heißt aufeinander bezogen sind, und sich ergänzen. Die 
Kündigung darf nämlich nur einen in sich geschlossenen und von vornherein selbständig lösbaren 
Vertrag
beenden, nicht aber das Gesamtbild der Vertragsbeziehungen in prägenden Teilbereichen 
grundlegend verändern. Nur dann handelt es sich juristisch um die Kündigung eines selbständigen 
Vertragsverhältnisses und eben nicht um eine Teilkündigung.

b. Änderungsvorbehalt

Es ist grundsätzlich möglich, sich im Handelsvertretervertrag ein Änderungsrecht vorzube-
halten, bezogen auf einen abgrenzbaren Teil der Tätigkeit des Handelsvertreters (z. B. Ände-
rungen oder Verkleinerungen des zugewiesenen Bezirkes oder des Kundenkreises).

aa.

Die Wirksamkeit eines solchen Vorbehaltes in Formularverträgen (zum Begriff vgl.  
Handelsvertreterrecht Teil 1 unter Ziff. 1. c.) ist allerdings davon abhängig, dass 
dessen Ausübung auf schwerwiegendeÄnderungsgründe beschränkt ist, diese im  
Vertrag  genannt sind, das Ausmaß der Änderungen begrenzt und die weiteren 
Interessen des Handelsvertreters erkennbar  berücksichtigt worden sind. Zu letzterem  
gehört die Einhaltung einer  angemessenenKündigungsfrist sowie die Gewährung 
des Ausgleiches für den beendeten Teil.

bb.

Die Vereinbarung eines solchen Änderungsvorbehaltes in Individualverträgen 
(zum Begriff, vgl. Handelsvertreterrecht Teil 1 unter Ziff. 1. c.) ist hingegen 
auch ohne Beachtung dieser Voraussetzungen nach wohl  herrschender Mei-
nung zulässig, darf aber nicht zur Umgehung der Kündigungsvorschriften führen, 
weshalb selbiges nur unter Einhaltung der Kündigungsfristen möglich sein dürfte.

Ob dem Handelsvertreter für den aufgrund Änderungsvorbehaltes heraus getrennten 
Teil ein Ausgleichsanspruch zustehen kann, ist bisher nicht abschließend geklärt.                 
Eine Entscheidung des BGH hierüber steht noch aus.

In der Literatur wird die Möglichkeit der Entstehung eines Ausgleiches bei Teil-
beendigung eines Vertrages grundsätzlich bejaht, allerdings nur dann, wenn dies auf
quantitativen Gründen beruht. Solche liegen vor bei einer Änderung von Bezirks-    
oder Kundenkreis
. Auch hier verlangt die Literatur aber eine Veränderung von einigem
Gewicht ("wesentliche" Änderung). 

Produktherausnahmen zu Lasten des Handelsvertreters (also unter Beibehaltung von
Herstellung und/oder Vertrieb dieses Produktes bei dem Unternehmen generell) sollen
nach dieser Auffassung indessen keine Ausgleichspflicht nach sich ziehen, weil der Inhalt
des Vertrages nicht berührt werde; insofern sei es unerheblich, ob es sich um eine we-            
sentliche Änderung handele.

Gleiches gelte bei qualitativen Änderungen. Eine Ausgleichsverpflichtung scheide -   
unabhängig von der Frage der Wesentlichkeit - aus, weil es sich um keine "Teilbeendi-
gung" im Rechtssinne handele. Gemeint sind hier vom allem die Fälle der Verringe-           
rung der Provision.


Das Ganze ist im Hinblick auf eine mögliche schleichende "Aushöhlung" des unabding-
baren Ausgleichsanspruches sehr problematisch und mit erheblichen Unsicherheits-
faktoren belastet, solange noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert. Dem 
Handelsvertreter ist - schon aufgrund der Frist gemäß § 89 b Abs. 4 S. 2 HGB - jeden-
falls im Regelfall zu empfehlen, einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen. Wird des-
sen Entstehung im Einzelfall bejaht, erfolgt die Berechnung auf der Basis des für den 
Handelsvertreter verloren gegangenen Teils.

c. Einvernehmliche Vertragsänderung

Natürlich ist es möglich, derartige Änderungstatbestände einvernehmlich durchzu-
führen.  Gelingt dies nicht und ist auch kein Änderungsvorbehalt wirksam vereinbart worden, gibt es  
nur die Möglichkeit einer vollständigen Vertragsbeendigung oder des Ausspruchs einer 
Änderungskündigung. 

d. Änderungskündigung

Die Änderungskündigung ist letztlich auch eine Form einer einvernehmlichen Modi-
fizierung des Vertrages. Hierunter versteht man die Kündigung des gesamten Vertrages, ver-
bunden mit dem  Angebot, die Zusammenarbeit zu den gewünschten geänderten Bedingungen 
fortzusetzen (also  einen neuen Vertrag zu schließen). Wird dieses Angebot vom anderen Vertragsteil     
nicht angenommen, endet der Vertrag mit Ablauf der Frist.  

Der BGH sieht eine solche Änderungskündigung als das "normale" Mittel an, um einen 
Vertrag in Teilen zu modifizieren. Es ist dabei die klare Tendenz erkennbar, auch die 
Wirksamkeit der oben erwähnten Vorbehaltsklauseln daran zu messen, ob sie den Handels-
vertreter wesentlich gegenüber den Folgen einer Änderungskündigung benachteiligen. Das 
gilt vor allem im Hinblick auf die Gefährdung des Ausgleichsanspruches oder dessen er-
schwerte Durchsetzung.  

Für den Fall, dass der Handelsvertreter das modifizierte Angebotannimmt, hat er im     
Hinblick auf die Beendigung des ursprünglichen Vertrages grundsätzlich einen Aus-
gleichsanspruch
, dessen Höhe und Berechnung natürlich von den Konditionen des 
neuen Vertrages beeinflusst wird.

Das Schweigen des Handelsvertreters auf ein Änderungsangebot kann nicht als Zustim-
mung
gewertet werden. Kommt es nicht zu einer Einigung über die neuen Bedingun-
gen, setzt aber der Handelsvertreter seine bisherige Tätigkeit (mit Wissen des Unterneh-
mens) fort, liegt darin eine stillschweigende Verlängerung des alten Vertragsverhält-
nisses (§ 625 BGB). Dann muss  dieser - verlängerte - ursprüngliche Vertrag auf andere Art     
und Weise (z. B. durch neue Kündigung) beendet werden. 

Kommt es  nicht zu einem veränderten Vertragsschluss und wird der Handelsvertreter   
auch nicht weiter für den Unternehmer tätig, entschließt sich der Handelsvertreter also  
aufgrund der Änderungskündigung zur Lösung aus der Vertragsbindung, entsteht für ihn 
ohne weiteres ein Ausgleichsanspruch (der aber bei Ablehnung eines "angemessenen" 
Angebotes im Einzelfall aus Billigkeitsgesichtspunkten zu kürzen sein kann).

3. Außerordentliche Kündigung – Festlegung der Kündigungsgründe, Schadenersatz

Jedes, also auch ein befristetes Vertragsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Frist gekün-
digt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieses Recht kann von den Parteien weder 
ausgeschlossen noch beschränkt werden (§ 89 a HGB). Bedeutung hat die Kündigung aus 
wichtigem Grund neben der Beendigung des Vertrages insbesondere für den Ausgleichsan-
spruch sowie für die Wettbewerbsabrede.

a. Wichtiger Grund

Ein wichtiger Kündigungsgrund ist nur dann anzuerkennen, wenn dem Kündigenden unter 
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen In-
teressen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der ordentli-
chen Frist oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann (vgl. auch § 
314 Abs. 1 BGB). 

In die Gesamtbeurteilung sind alle maßgebenden Kriterien des konkreten Sachverhaltes ein-
zustellen und zu gewichten. So ist die Schwere des Verstoßes, der dem anderen Teil vorge-
worfen wird, auch in Relation zu setzen zur Dauer und Art der bisherigen Zusammenarbeit

Ist beispielsweise ein Handelsvertreter lange Zeit erfolgreich und ohne Beanstandungen für 
das Unternehmen tätig gewesen, bedarf es besonders schwerwiegender Gründe, um das 
Vertragsverhältnis sofort zu beenden. Die eigene Vertragstreue des Kündigenden ist eben-
falls zu berücksichtigen.

Auch das eigene Verhalten des Kündigenden nach Kenntniserlangung vom Kündigungs-
grund ist für die Beurteilung von Bedeutung, lässt es doch Rückschlüsse darauf zu, wie 
"wichtig" er selbst einen bestimmten Umstand genommen hat. Zwar gilt die 2-Wochen-
Frist des § 626 BGB nicht. Auch muss dem Kündigenden eine - je nach Einzelfall - mehr oder min-
der lange Überlegungsfrist im Hinblick auf seine Reaktion zugebilligt werden. Jedoch kann 
durchaus schon der bloße Zeitablauf geeignete Anhaltspunkte dafür bieten, wie das Verhal-
ten der anderen Seite tatsächlich bewertet worden ist. Dieser Grundsatz findet auch in § 314 
Abs. 3 BGB (der im Handelsvertreterrecht ergänzend gilt) seinen Niederschlag indem gefor-
dert wird, dass die Kündigung innerhalb angemessener Frist nach Kenntniserlangung ausge-
sprochen werden muss. Ein Zuwarten von 2 Monaten wird in der Regel schon zu lang sein.

Es können auch verschiedene Umstände erst in ihrer Gesamtheit einen wichtigen Grund  
bilden. Dabei ist es zulässig, zur Unterstützung aus früherer Zeit stammende (juristisch 
noch  relevante) Umstände heranzuziehen, um so den Gesamteindruck abzurunden. Sogar 
vorvertragliche Sachverhältnisse können u. U. von Bedeutung sein sofern sie erst nach Ver-
tragsbeginn bekannt geworden sind. 

Ein Verschulden des Kündigungsempfängers ist nicht erforderlich. Es wird noch nicht 
einmal verlangt, dass der wichtige Grund in der Person des anderen liegt. Entscheidend ist 
allein, dass eine Fortsetzung des Vertrages im konkreten Fall für den Kündigenden unzu-
mutbar ist.
 
Die Parteien können die Gründe, die zu einer fristlosen Kündigung berechtigen sollen, so-
wohl in einem Individualvertrag als auch in einem Formularvertrag bindend festlegen. In 
diesem Fall ist nicht mehr zu prüfen, ob ein Festhalten am Vertrag für die andere Seite zu-
mutbar ist. Die Auslegung einer Vertragsklausel wird häufig dazu führen, dass echte Baga-
tellverstöße
 (also solche, die vom gesetzlichen Leitbild der §§ 89 a HGB, 314 Abs. 1 BGB weit entfernt 
sind) vom Kündigungsrecht ausgenommen sind. Ist das ausnahmsweise nicht der Fall, wird 
man die Klausel zumeist entweder für unwirksam halten müssen (insbesondere in Formu-
larverträgen; zum Begriff vgl. Handelsvertreterrecht Teil 1 unter Ziff. 1. c.) oder 
zu prüfen haben, ob besondere Umstände eine Ausübung des vertraglichen Kündigungs-
rechts
als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen, wobei jedoch ein weit 
schärferer Maßstab anzulegen ist, als bei der Frage, ob ein wichtiger Kündigungsgrund im  
Sinne des Gesetzes vorliegt.

Es bleibt den Parteien stets unbenommen, eine Kündigung auch auf einen im Vertrag nicht 
genannten wichtigen Grund
zu stützen. Ist dieses vertraglich ausgeschlossen, sollen also nur 
die in der Vereinbarung genannten Gründe zur Kündigung berechtigen, so ist dies wegen 
Verstoßes gegen das in § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB normierte Unabdingbarkeitsprinzip un-
wirksam
. Gleiches gilt für Vereinbarungen, die das Recht zur außerordentlichen Vertragsbe-
endigung
- wenn auch nur mittelbar - erschweren. Das kann der Fall sein, wenn die Kündi-
gung mit finanziellen Nachteilen verbunden wird, die geeignet sind, den Vertragspartner von 
einer Kündigung abzuhalten. Sind derart viele außerordentliche Kündigungsgründe im Ver-
trag vereinbart, dass dies praktisch einer Umgehung der gesetzlichen Mindestkündigungsfris-
ten für eine ordentliche Kündigung hinausläuft, führt dies ebenfalls zur Unwirksamkeit  der 
Klausel. 

Grundsätzlich besteht bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Vertragsverletzung das 
Erfordernis einer Abmahnung (§ 314 Abs. 2 BGB). Bei einer Störung im Vertrauensbereich 
ist eine solche nach richtiger Auffassung ebenfalls erforderlich. Nur bei schweren Pflichtver-
stößen
, die in keinem Fall zu billigen sind, muss nicht abgemahnt werden. Gleiches gilt, 
wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Verhalten auch nach einer 
Abmahnung nicht geändert wird. 

Zumeist wird in der Abmahnung der Verzicht liegen, wegen desselben Tatbestandes die au-
ßerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses nachzuschieben, so dass hierfür ein 
weiterer Verstoß erforderlich ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen sich aus der 
Abmahnungserklärung - zumindest durch Auslegung - entnehmen lassen. 

Im folgenden seien einige wichtige Kündigungsgründe genannt. Es ist allerdings darauf hin-
zuweisen, dass es stets auf die Umstände jedes einzelnen Falles ankommt, so dass sich 
schematisierende Betrachtungsweisen verbieten.

aa. Für den Handelsvertreter können wichtige Kündigungsgründe beispielsweise sein:

  • Abwerbung eines Angestellten, eines Untervertreters sowie von Kunden 
    des Handelsvertreters. 

  • Verstoß gegen das Alleinvertretungsrecht durch Einsatz eines weiteren
    Handelsvertreters.

  • Nichtbereitstellung der notwendigen Unterlagen gemäß § 86 a HGB,
    wobei eine Abmahnung erforderlich sein dürfte.

  • Beleidigende Äußerungen gegenüber dem Handelsvertreter von einigem 
    Gewicht. 

  • Einseitige Bezirksverkleinerung ohne vertraglichen Vorbehalt.

  • Veräußerung des Unternehmens (es sei denn, es wechseln nur die
    Gesellschafter) oder des Betriebs des Unternehmers ohne rechtzeitige 
    Information, so dass bis zum Übergang die ordentliche Kündigungsfrist
    nicht  mehr eingehalten werden kann. 

  • Ebenso die Fusion eines Unternehmens mit  einem anderen, wobei 
    abzusehen sein muss, dass wegen der dortigen Außendienstorganisation ein
    eigenes Bestätigungsfeld des Handelsvertreters nicht mehr vorhanden sein
    wird (und die ordentliche Kündigung zur Rechtswahrung nicht ausreicht). 

  • Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (Verschmelzung, Spaltung,  
    Formwechsel), wenn es dem Handelsvertreter unzumutbar ist mit dem neuen 
    Gebilde zusammenzuarbeiten (und die ordentliche Kündigung nicht ausreicht).

  • Wiederholte und beharrliche Verletzung der Provisionsabrechnungs-              
    und  -zahlungspflichten
    trotz Abmahnung.

  • Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten, wobei es auf Art und           
    Häufigkeit ankommen wird und grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich  
    sein dürfte.

  • Einseitige, nicht vorbehaltene Provisionskürzung.

  • Dauerhafte Schlechtlieferung des Unternehmers, weil die Gefahr des          
    Kundenverlustes und damit von Provisionseinbußen besteht. Regelmäßig  
    wird aber eine Abmahnung erforderlich sein.

  • Einseitige Freistellung des Handelsvertreters ohne entsprechende Vertragsklausel     
    (zumeist aber erst nach vorheriger Abmahnung).

  • Eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung des Unternehmers berechtigt          
    den Handelsvertreter seinerseits außerordentlich zu kündigen.

bb. Für das Unternehmen können wichtige Kündigungsgründe beispielsweise sein:

  • Schwerwiegende beleidigende Äußerungen des Handelsvertreters, wie 
    im umgekehrten Falle auch.

  • Verletzung der Berichtspflicht: dies jedenfalls dann, wenn - trotz  
    Abmahnung  -  überhaupt keine Informationen gegeben werden.

  • Ausübung einer Konkurrenztätigkeit ohne Genehmigung.

  • Eine Betriebsumstellung des Unternehmens kann ausnahmsweise eine 
    fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn sie überraschend und plötzlich 
    erforderlich wird und das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht 
    zumutbar ist. Das Gleiche gilt für eine Betriebsstilllegung  sowie eine  
    Unternehmensveräußerung (es sei denn, bei einer Gesellschaft wechseln 
    unter Aufrechterhaltung der Identität nur die Anteilseigner).

  • Ein Umsatzrückgang kann einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen,    
    wenn er auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Handelsvertreters          
    beruht; man wird jedoch Art und Umfang dieser Pflichtvernachlässigung   
    ebenso berücksichtigen müssen, wie eine Abmahnung erforderlich sein  
    dürfte.

  • Die Umwandlung einer Einzelfirma des Handelsvertreters durch Ein-      
    tritt eines Partners
    in eine OHG hat auf den Vertrag grundsätzlich keinen                            
    Einfluss (es kommt nur durch  eine entsprechende Vereinbarung zu einem     
    Vertragspartnerwechsel) und  berechtigt nur dann zu einer fristlosen Kündi-    
    gung, wenn die Fortsetzung aus besonderen Gründen unzumutbar ist. 

    Auch die Einbringung eines einzelkaufmännischen Unternehmens des     
    Handelsvertreters in eine Gesellschaft berührt den Handelsvertretervertrag     
    nicht, so dass ein außerordentliches Kündigungsrecht nur besteht, wenn aus     
    besonderen Gründen die bisherige Zusammenarbeit gravierend gestört wird.     
    Umgekehrt resultiert auch aus der Gesamtrechtsnachfolge (der Handelsver-  
    tretervertrag geht automatisch über) bei einer zweigliedrigen Handelsvertreter- 
    OHG durch Verbleib lediglich eines Gesellschafters nur dann ein außerordent-
    licher Kündigungsgrund, wenn zu befürchten ist, dass die Interessen des Unter- 
    nehmens durch den Einzelkaufmann künftig nicht mehr hinreichend gewahrt 
    werden. Das gilt auch dann, wenn der verbleibende Gesellschafter eine Gesell-
    schaft
    (z. B. eine GmbH) ist.

    Diese Grundsätze finden ebenfalls bei der Umwandlung einer Handelsver-
    tretergesellschaft
    nach dem Umwandlungsgesetz (Formwechsel, Verschmel-   
    zung, Spaltung) Anwendung. Auch hier geht der Handelsvertretervertrag ohne
    weiteres auf das andere Gebilde über und kann nur unter den obigen Voraus-    
    setzungen außerordentlich gekündigt werden.

    Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens nach dem Umwand-
    lungsgesetz
    auf eine Gesellschaft kommt es ebenfalls zu einem automa-
    tischen Übergang des Handelsvertretervertrages. Zumindest wenn der bisherige 
    Vertragspartner auch in der Gesellschaft unvermindert weiter arbeitet, wird                     
    eine fristlose Kündigung regelmäßig nicht berechtigt sein.

  • Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Handelsvertreterge-
    sellschaft
    stellt im allgemeinen keinen Grund zur außerordentlichen Kündigung  
    dar. 

  • Insolvenz und Vermögensverfall des Handelsvertreters geben dem 
    Unternehmen ein Recht zur fristlosen Kündigung.

  • Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen wird durchweg ein Recht zur 
    Kündigung aus wichtigem Grund nach sich ziehen.

b. Kündigungserklärung

Die Kündigung muss unzweideutig erklärt werden. Der Kündigungsempfänger muss also 
erkennen können, dass ihm gekündigt wird und ob es sich um eine ordentliche oder außer-
ordentliche Kündigung handelt. Die Kündigung muss kurzfristig nach Bekanntwerden der 
Umstände ausgesprochen werden (vgl. hierzu oben Ziff. 3. a.)

Einer bestimmten Form bedarf die Kündigung nur, wenn es vertraglich festgelegt ist. Eben-
so ist eine Begründung der Kündigung nicht erforderlich. Der Kündigende ist jedoch ver-
pflichtet, nicht offensichtlich erkennbare Gründe anzugeben, falls dies die andere Seite ver-
langt. 

Ist hingegen bei Kündigungsausspruch ein bestimmter Grund angegeben worden, ist der 
Kündigende in der Regel nicht daran gehindert, andere Gründe nachzuschieben, wenn sie  
im Zeitpunkt der Kündigungserklärung zwar vorhanden, ihm jedoch nicht bekannt waren. 
Das Gleiche wird man aber annehmen müssen, wenn die nachgeschobenen Gründe schon 
bekannt waren, da allein die objektive Lage zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ent-
scheidend ist. Das Nachschieben kann - zusätzlich - die ursprünglich ausgesprochene Kün-
digung rechtfertigen, wirkt also auf diesen Zeitpunkt zurück. 

Auch ein späterer, also nach Ausspruch der fristlosen Kündigung entstehender wichtiger 
Grund kann nach herrschender Meinung nachgeschoben werden, aber nur, wenn ein inne-
rer Zusammenhang
des neuen Kündigungsgrundes mit dem früheren besteht. Fehlt es hie-
ran, muss nach dessen Bekanntwerden eine weitere neue, hierauf gestützte Kündigung aus-
gesprochen werden. Regelmäßig wird man eine solche neue Kündigungserklärung jedoch im 
Berufen auf die nachträglich entstandenen Gründe sehen können.

Die vorstehenden Kriterien für die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen 
unterliegen jedoch bei der Frage, ob ein Ausgleichsanspruch im Falle der Kündigung durch 
das Unternehmen besteht (§ 89 b Abs. 2 Nr. 2 HGB) insofern einer besonderen Beurteilung 
als mangels Kausalität zwischen Kündigungsgrund und Kündigungserklärung der Ausgleich 
nicht ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters unter 
Ziff. 4. b. cc.
).

Reicht der Grund für eine fristlose Kündigung nicht aus, kann sie in eine ordentliche Kündi-
gung zum nächst zulässigen Zeitpunkt umgedeutet werden. Es müssen sich aber hinreichen-
de Rückschlüsse darauf ergeben, dass der Kündigende das Vertragsverhältnis auf jeden Fall 
beenden wollte (§ 140 BGB).

c. Schadenersatz bei fristloser Kündigung

Ein Schadenersatz kommt dann in Betracht, wenn die fristlose Kündigung durch ein
schuldhaftes Verhalten des anderen Teils veranlasst wurde (§ 89 a Abs. 2 HGB).

Liegt ein solches schuldhaftes Verhalten in der Person des anderen vor, begründet auch die
einvernehmliche Aufhebung  des Vertrages einen Schadenersatzanspruch, wenn der 
Vertragspartner berechtigt gewesen wäre, stattdessen fristlos zu kündigen.

Ein Schadenersatzanspruch des Kündigenden besteht trotz schuldhaften Verhaltens des 
anderen dann nicht, wenn der andere seinerseits berechtigt gewesen wäre, aus einem vom 
Kündigenden zu vertretenen wichtigen Grunde fristlos zu kündigen, hiervon aber tatsächlich 
keinen Gebrauch gemacht hat. 

Der Kündigende, der das Vertragsverhältnis wegen schuldhaften Verhaltens des anderen 
vorzeitig beenden musste, ist so zu stellen, als sei das Vertragsverhältnis - sofern es unbe-
fristet abgeschlossen worden war - ordentlich gekündigt worden oder - sofern es befristet            
abgeschlossen worden war - als sei es ausgelaufen. Eine zeitliche Begrenzung des Schadens-
ersatzanspruches entfällt, wenn das Vertragsverhältnis nicht ordentlich kündbar war. 

Zu ersetzen ist damit auch der entgangene Gewinn (§ 252 Satz 1 BGB). Darlegungs- und 
beweispflichtig ist insoweit derjenige, der den entgangenen Gewinn geltend macht. Es gilt 
jedoch die Beweiserleichterung des § 252 Satz 2 BGB, wonach als entgangen der Gewinn 
gilt, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, 
insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit 
erwartet werden konnte. Dem Ersatzpflichtigen obliegt dann der Beweis dafür, dass diese 
"wahrscheinliche" Entwicklung nicht oder nicht so eingetreten wäre. 

Aus dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung muss sich der Handelsvertreter, der wirk-
sam wegen eines schuldhaften Verhaltens des Unternehmens gekündigt hat, diejenigen Ein-
künfte anrechnen lassen, die er durch die nunmehr freigewordenen Arbeitskapazitäten erzielt 
hat. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass diese Anrechnung dann nicht stattzufinden hat, 
wenn der kündigende Handelsvertreter nur Kapazitäten ausnutzt, die im Zeitpunkt der 
Kündigung ohnehin frei waren. Hat der Unternehmer  gekündigt, muss er sich freilich ebenfalls die 
etwa hierdurch erlangten Vorteile anrechnen lassen, was aber in der Praxis eher selten zum 
Tragen kommt.

Grundsätzlich besteht für denjenigen, der zu Recht fristlos gekündigt und einen Schadener-
satzanspruch geltend macht, eine Schadenminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB). Der frist-
los kündigende Handelsvertreter ist also im allgemeinen verpflichtet, sich um eine Ersatzver-
tretung zu bemühen, um den Schaden für das vertretene Unternehmen gering zu halten. Die 
Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung  einer solchen Schadenminderungspflicht 
trifft jedoch das Unternehmen.

Es ist des weiteren ein Mitverschulden des Kündigenden nach § 254 BGB zu berücksichti-
gen, wenn er zur Entstehung oder Vertiefung des wichtigen Grundes beigetragen hat.

Zur Vorbereitung des Schadenersatzanspruches steht dem Kündigenden ein Auskunftsan-
spruch
zu. Der Handelsvertreter kann auf diesem Wege die gleichen Informationen wie bei 
einem Buchauszug verlangen. 

Ist eine fristlose Kündigung zu Unrecht ausgesprochen worden, kann der Gekündigte sei-
nerseits fristlos kündigen
und Schadenersatz verlangen (§ 89 a Abs. 2 HGB). 

Damit hat der Handelsvertreter, dem seitens des Unternehmens unberechtigterweise fristlos 
gekündigt worden ist, auch gleichzeitig einen "begründeten Anlass" für eine ausgleichserhal-
tende Eigenkündigung (§ 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB).

Außerdem ist er in diesen Fällen berechtigt, nicht aber verpflichtet, seine Tätigkeit sofort 
einzustellen (wenn er nicht mit sofortiger Wirkung kündigt). Aus dem Gesichtspunkt     
der positiven Vertragsverletzung sind ihm in beiden Fällen (also mit oder ohne eigene 
Kündigung) die Provisionen weiter zu zahlen, die er bis zum Ablauf der ordentlichen 
Kündigungsfrist hätte erzielen können. Weitere Schadenspositionen sind möglich, so 
beispielsweise die Verringerung des Ausgleiches durch die unberechtigte vorzeitige Beendi-
gung. 

Dem Schadenersatzanspruch des ungerechtfertigt gekündigten Handelsvertreters kann jedoch 
u. U. mitwirkendes Verschulden (§ 254 BGB) entgegengehalten werden; außerdem muss 
sich der Handelsvertreter ersparte Aufwendungen und eine Vorteilsausgleichung anrechnen 
lassen; er hat ferner eine Schadenminderungspflicht. Diesen Einwänden kann der Handels-
vertreter jedoch teilweise dadurch entgehen, dass er dem Unternehmen seine Dienste auch über 
den Zeitpunkt der - unwirksamen - fristlosen Kündigung hinaus anbietet und es damit in 
Annahmeverzug setzt. So kann er weiter die vereinbarte Provision als Erfüllungsanspruch 
verlangen (§ 615 BGB), muss sich jedoch ersparte Aufwendungen sowie das anrechnen las-
sen, 
was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienste während dieser Zeit erwirbt oder zu 
erwerben böswillig unterlässt. Die Beweislast hierfür liegt beim Unternehmen.

Der Bezirksvertreter hat hingegen einen Erfüllungsanspruch  aus § 87 Abs. 2 HGB (nicht  
aus § 615 BGB) auf Zahlung der Provision aus allen mit Kunden seines Bezirkes bis zum 
ordentlichen Ende des Vertrages abgeschlossenen Geschäften. Eine Minderung dieser 
Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Ersparnis oder der Möglichkeit anderweitigen 
Erwerbs (§ 615 Satz 2 BGB) scheidet aus, weil der Provisionsanspruch aus § 87 Abs. 2 HGB 
nicht als Entgelt für eine Dienstleistung anzusehen ist. 

Der Schadenersatzanspruch des Unternehmers bei unberechtigter fristloser Kündigung 
des Handelsvertreters richtet sich vornehmlich auf den ihm durch die Nichtbetreuung des 
Gebietes entstandenen Schaden. Auch hier sind Mitverschulden und Schadenminderungs-
pflicht zu beachten. 

4. Befristete Verträge / Kettenverträge

Ein Handelsvertreterverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit deren Ab-
lauf (§ 620 BGB). Es kann ein konkreter Endtermin oder eine genau zu bestimmende Frist 
festgelegt werden. Eine ordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn dies vereinbart wor-
den ist. Eine außerordentliche Kündigung ist hingegen auch ohne vertragliche Regelung 
möglich.

Mitunter ist fraglich, ob es sich um ein befristetes oder um ein unbefristetes Vertragsverhält-
nis handelt. Hier sind vor allem die sogenannten Kettenverträge angesprochen. Diese liegen 
dann vor, wenn befristete Verträge mehrfach kurz vor oder kurz nach ihrem Ablauf mit im 
wesentlichen gleichen Bedingungen verlängert werden, ohne dass diese Verträge jeweils er-
neut ausgehandelt werden. Der BGH hat solche Verträge mehrfach als einheitliches Ver-
tragsverhältnis behandelt.

Auf diese Verträge findet daher § 89 HGB (ordentliche Kündigung) Anwendung, wobei für  
die Bemessung der Kündigungsfrist die Gesamtlaufzeit aller "Kettenglieder" maßgebend ist. 
Hier kann es zu Sachverhalten kommen, in denen die Erklärung des Handelsvertreters (z. B. 
bei Ablehnung des neuen "Kettenteils") als Eigenkündigung zu werten ist, die unter Um-
ständen mangels "begründeten Anlasses" ausgleichsschädlich ist (§ 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB, 
vgl. hierzu Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Ziff. 4. a. aa.). 

Das ist dann z. B.  nicht der Fall, wenn das weitere Kettenglied, also der sich anschließende 
Vertrag, abweichende und für den Handelsvertreter nicht hinnehmbare Konditionen vor-
sieht. Bei der hierauf gegründeten Ablehnung ist der Handelsvertreter nicht an die Fristen gemäß § 
89 HGB gebunden. 

Hinzuweisen ist darauf, dass mehrfache Befristungen nicht gleichzusetzen sind mit Ketten-
verträgen
. Liegen die besonderen Voraussetzungen der Kettenverträge nicht vor, gilt stets 
der zuletzt geschlossene Vertrag, da die Parteien diesen zur Rechtsgrundlage ihrer Rechtsbe-
ziehungen machen wollen. 

Gab es keine Verlängerungsklausel (oder Verlängerungsoption)  im befristeten Vertrag (der      
kein Kettenvertrag war) und bietet der Unternehmer dem Handelsvertreter die Fortsetzung 
des Vertrages - auch unter gleichen Konditionen - an, lehnt der Handelsvertreter aber eine sol-
che ab, steht dies nicht einer Eigenkündigung gleich, so dass der Ausgleichsanspruch des Handels-
vertreters unberührt bleibt.

Enthält ein Vertrag eine Verlängerungsklausel, so ist wie folgt zu differenzieren:

  • Bei einem Optionsrecht ist der Vertrag so ausgestaltet, dass eine Partei berechtigt ist,  
    das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung zu verlängern. Geschieht dies nicht,  endet 
    der Vertrag mit Zeitablauf. Macht eine Partei das Optionsrecht geltend, verlängert er sich
    um die vereinbarte Zeit.

    Die Nichtausübung eines solchen Optionsrechtes steht einer Kündigung des Handelsver-
    treters nicht gleich; sein Ausgleichsanspruch bleibt erhalten.
     
  • Etwas anderes gilt, wenn der Vertrag sich automatisch um eine bestimmte oder unbe-
    stimmte Zeit verlängert, soweit ein Vertragsteil nicht innerhalb einer bestimmten Frist vor 
    Ablauf des Vertragsverhältnisses kündigt. Dann handelt es sich nach herrschender Meinung 
    (die andere Auffassung des BGH führt aber zum gleichen Ergebnis) um einen auf unbe-
    stimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit, auf den § 89 
    HGB (ordentliche Kündigung) anwendbar ist.

Verträge mit Altersgrenze geben die Beendigung des Vertrages im Regelfall mit Erreichen 
des Alters als spätesten Zeitpunkt vor. Es handelt sich dann um ein unbefristetes Vertrags-
verhältnis, welches vorher unter Einhaltung der Fristen ordentlich gekündigt werden kann.

5. Sonstige Vertragsbeendigungstatbestände

a. Auflösende Bedingung

Es ist grundsätzlich zulässig, den Vertrag unter eine auflösende Bedingung zu stellen, so dass  
er automatisch mit Bedingungseintritt endet (§ 158 Abs. 2 BGB). Wichtig ist allerdings, dass
die Bedingung klar gefasst ist damit Auslegungszweifel vermieden werden und sichergestellt
ist, dass die Bedingung auch eintreten kann. Für die inhaltliche Festlegung der Bedingung         
gelten im übrigen die Zulässigkeitskriterien wie sie oben unter Ziff. 3. a. hinsichtlich der
Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes dargestellt worden sind, entsprechend. 
Die Vereitelung oder Herbeiführung des Eintritts des wichtigen Grundes ist unter den         
Voraussetzungen des § 162 BGB (Verstoß gegen Treu und Glauben) bedeutungslos. In dieser         
Hinsicht treten aber nicht selten Beweisprobleme auf.  

b. Anfechtung

Das Handelsvertreterverhältnis unterliegt, wie andere Vertragsverhältnisse auch, grundsätzlich         
dem Anfechtungsrecht der §§ 119 ff. BGB (Irrtum, Drohung, Täuschung). Im Falle einer         
wirksamen Anfechtung werden die Rechtswirkungen eines noch nicht vollzogenen Vertra-        
ges rückwirkend (auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses) beseitigt. Ist der Vertrag indessen         
in Vollzug gesetzt worden, tritt die Nichtigkeit erst mit Zugang der Anfechtungserklä-        
rung
bei dem anderen Vertragsteil ein. Für die Zeit davor gelten die wechselseitigen Rechte         
und Pflichten so als wäre der Vertrag nicht wirksam angefochten worden; auf diese Art und         
Weise bleiben insbesondere die Vergütungsansprüche (Provision, Ausgleich etc.) des Handels-
vertreters bis zur Anfechtungserklärung erhalten. Diese Rechtsfolgen gelten gleichermaßen bei         
anderen Nichtigkeitsgründen, die erst nach Vollzug des Handelsvertreterverhältnisses gel-        
tend gemacht werden sowie für einen Rücktritt vom Vertrag.

c. Betriebsumstellung

Es geht hier vor allem um die Tatbestände der Verlagerung der Produktion oder des
Vertriebes
durch das Unternehmen. Das kann innerhalb eines Konzerns oder
Unternehmensverbundes geschehen oder auch durch vollständige Auslagerung auf
ein Drittunternehmen. Eine automatische Vertragsbeendigung ist hiermit nicht
verbunden. Es besteht allerdings die Pflicht, den Handelsvertreter hierüber rechtzeitig
zu informieren. 

Eine Kündigung aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kommt regelmäßig
nicht in Betracht, weil sich die notwendigen Änderungen zumeist mehr oder weniger lange
abzeichnen und damit die Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist zumutbar ist. Falls
das Unternehmen das Vertragsverhältnis nicht kündigt, wird der Handelsvertreter aus
begründetem Anlass (§ 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB) ausgleichserhaltend kündigen können,
es sei denn, es ergeben sich keine Auswirkungen auf seine Tätigkeit für das Unternehmen. 

Grundsätzlich steht es dem Unternehmen frei, darüber zu entscheiden, ob eine
Geschäftsänderung oder sonstige Maßnahme unternehmerisch sinnvoll oder wirtschaftlich
geboten ist. Das unterliegt nicht einer gerichtlichen Nachprüfbarkeit. Ausnahmen sind in
engen Grenzen denkbar, wenn das Unternehmen willkürlich und ohne vertretbaren Grund die s
chutzwürdigen Belange des Handelsvertreters vernachlässigt hat (vgl. hierzu auch
Handelsvertreterrecht Teil 1, Ziffer 2. d.)

d. Betriebseinstellung

Hier gilt im wesentlichen das Gleiche wie zur "Betriebsumstellung" ausgeführt. Gemeint                 
sind die Fälle der Produktions- oder Vertriebsbeendigung, ohne dass diese Teile auf andere 
Unternehmen übertragen werden. Oftmals wird es aber um eine  Auflösung des gesamten 
Unternehmens gehen. Auch hier hat die unternehmerische Dispositionsfreiheit grundsätz-
lich Vorrang vor den Interessen des Handelsvertreters; Missbrauchstatbestände hat der 
Handelsvertreter zu beweisen. 

Eine automatische Beendigung findet in diesen Fällen nicht statt. Das Vertragsverhältnis 
muss also von der einen oder anderen Seite gekündigt oder einvernehmlich beendet werden. 
Der "begründete Anlass" für den Handelsvertreter im Sinne des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB 
dürfte in der Regel vorliegen, so dass sein Ausgleich nicht verloren geht. 

e. Unternehmensveräußerung und –umwandlung

aa. Unternehmen

Wechseln bei einer Gesellschaft lediglich die Anteilseigner (Inhaber der Geschäfts- oder     
Gesellschaftsanteile - sogenannter share deal), so berührt dies den Handelsvertreterver-    
trag nicht. Wenn das Unternehmen (gleich, ob Gesellschaft oder Einzelunternehmen) in     
seinen Einzelteilen (asset deal) veräußert wird, verbleibt der Vertrag ebenfalls beim - 
rechtlich fortbestehenden - Unternehmen, welches sich dann freilich in der Regel nur 
noch als "Mantel" darstellen wird. Dennoch führt dies nur zu einem Kündigungsrecht 
aus "begründetem Anlass" (vgl. hierzu Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters  unter
Ziff. 4 a. aa.
), in Ausnahmefällen sogar mit sofortiger Wirkung (vgl. oben unter 
Ziffer 3 a. aa.), der Vertrag endet also nicht automatisch

Möglich ist natürlich die Übertragung des Handelsvertretungsverhältnisses (im Einver-
nehmen aller Parteien, also des Veräußerers, des Erwerbers und des Handelsvertreters, vgl.     
§ 613 Satz 2 BGB) auf den Erwerber. Hierbei sollte in jedem Falle das Schicksal des bei dem
Veräußerer begründeten Ausgleichsanspruches geregelt werden.

Wie sich Änderungen der Rechtsträgerschaft des Unternehmens auf den Handelsvertreter-
vertrag auswirken, hängt vom Einzelfall ab. Bei den Tatbeständen nach dem Umwandlungs-
gesetz
(Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel) bleibt das Rechtsverhältnis unverändert. Es 
findet eine Fortsetzung mit dem übernehmenden (bei Formwechsel mit dem gleichen) 
Rechtsträger statt. 

Die Möglichkeit der Kündigung des Vertrages aus begründetem - also ausgleichserhalten-
dem - Anlass (§ 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB) besteht grundsätzlich, so dass im Einzelfall zu prü-
fen ist, ob es dem Handelsvertreter unzumutbar ist, mit dem neuen Gebilde zusammenzu-
arbeiten. In Ausnahmefällen wird sogar eine außerordentliche Kündigung 
(§ 89 a HGB) in Betracht kommen (vgl. oben unter Ziffer 3 a. aa.).

bb. Handelsvertreter

Ähnliches gilt bei Änderungen der Rechtsträgerschaft des Handelsvertreters. Hier wird 
es vornehmlich um die Fälle der "Umwandlung" eines Einzelunternehmens in eine Gesell-
schaft (Personen- oder Kapitalgesellschaft) gehen. 

Das kann einmal dadurch geschehen, dass das Einzelunternehmen (oder Teile davon, z. B.               
eine einzelne Vertretung) in eine Gesellschaft eingebracht wird. Damit erfüllt  der Gesell-
schafter seine Einlageverpflichtung durch die Einbringung seines Unternehmens (oder Tei-
len davon) mit allen Aktiven und Passiven. Vertragsverhältnisse gehen aber nur mit Zu-
stimmung des Dritten (bei Handelsvertretungsverhältnissen also nur mit Zustimmung des 
Unternehmens) über. Wird die Zustimmung verweigert, bleibt der Vertrag bei dem Einzel-
kaufmann und muss von ihm wie bisher erfüllt werden.

Das Einzelunternehmen kann auch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (also ohne Einzel-
übertragung der Vermögensgegenstände) auf einen neuen Rechtsträger übertragen werden. 
Das geschieht durch eine Ausgliederung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes  
(§ 152 ff. Umwandlungsgesetz). Die Rechtsfolgen, insbesondere den Übergang des Han-
delsvertretungsverhältnisses
, kann das  Unternehmen nicht verhindern. Es verbleibt lediglich 
die Möglichkeit einer ordentlichen, gegebenenfalls auch außerordentlichen, Kündigung (vgl. 
oben  unter Ziff. 3. a. bb.). Entsprechendes gilt bei einem Rechtsformwechsel einer Han-
delsvertretergesellschaft
nach dem Umwandlungsgesetz (Verschmelzung, Spaltung, Form-
wechsel; vgl. oben unter Ziff. 3. a. bb.).

Die vorstehenden Grundsätze finden auch für den Fall einer Gesamtrechtsnachfolge An-
wendung, dass bei einer OHG nur noch ein Gesellschafter verbleibt (vgl. hierzu auch oben 
unter Ziff. 3 a bb)

f. Aufhebungsvertrag

Das Vertragsverhältnis kann jederzeit - formlos - in beiderseitigem Einvernehmen - 
auch mit  sofortiger Wirkung - aufgehoben werden.   

Wird das Vertragsverhältnis einvernehmlich auf einen Dritten (zumeist auf den Nach-
folger des Handelsvertreters) übertragen, liegt darin im Verhältnis zum Ausscheiden-
den ebenfalls eine Vertragsbeendigung (zu den hierbei bestehenden ausgleichsrechtlichen 
Gegebenheiten vgl. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters unter Ziff. 4. c.)

g. Insolvenz einer Vertragspartei

Die Insolvenz des Unternehmens beendet mit Eröffnung des Verfahrens das Vertragsver-    
hältnis. Für die Insolvenz des Handelsvertreters gilt das nicht. Der Vertrag kann indessen     
fristlos vom Unternehmen gekündigt werden.

h. Tod einer Vertragspartei

Durch den Tod des Handelsvertreters endet das Vertragsverhältnis, während dies bei Tod     
des Unternehmers nicht der Fall ist.

Nach der gesetzlichen Reglung (§§ 675, 673, 672 BGB) gilt das jeweils nur "im Zweifel", aber     
Ausnahmen hiervon bedürfen besonderer Anhaltspunkte, die zumeist nur mittels einer beson-    
deren Festlegung im Vertrag zu bejahen sind. 

Ist Vertragspartner auf Unternehmer- und/oder auch Handelsvertreterseite eine Gesellschaft,
berührt der Tod eines Gesellschafters oder organschaftlichen Vertreters den Bestand des     
Vertragsverhältnisses grundsätzlich nicht. Näheres hierzu findet sich nachfolgend unter         
Ziff. 6.. 

6. Weitere Besonderheiten bei Gesellschaften

Ist das Handelsvertretungsverhältnis mit einer Gesellschaft - gleich ob auf Seiten des Unter-
nehmens, des Handelsvertreters oder beidseitig - begründet worden, lassen Änderungen im 
Gesellschafterbestand
das Vertragsverhältnis grundsätzlich unberührt. Ausnahmen hiervon 
sind zumeist nur praxisrelevant, wenn die Änderungen auf Seiten einer Handelsvertreterge-
sellschaft auftreten (also nicht beim Unternehmen). Dies ist dann der Fall, wenn das Unter-
nehmen zu einer bestimmten Person (oder auch mehreren Personen) der Handelsvertretung 
besonderes Vertrauen hat und gerade wegen deren Kenntnisse und Fähigkeiten das Ver-
tragsverhältnis begründet hat. Hier kann es dann im Falle des Ausscheidens dieser Person zu 
einem Recht der ordentlichen (gegebenenfalls außerordentlichen) Beendigung des Vertrags-
verhältnisses
kommen (vgl. hierzu Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters unter Ziff. 
4. a. bb. (3)). Um Streitfragen diesbezüglich zu vermeiden, empfiehlt sich eine eindeutige Re-
gelung im Vertrag.

Neben dem Ausscheiden oder dem Austausch von Gesellschaftern spielen in der Praxis die 
Tatbestände der Auflösung der Gesellschaft eine Rolle. Hier kommen gesetzliche (z. B. § 60 
GmbHG für die GmbH und § 131 HGB für die OHG, in Verbindung mit § 161 HGB für 
die KG, seltener § 262 AktG für die AG) neben den vertraglichen Gründen in Betracht. 
Wird die Gesellschaft aufgelöst, führt dies nicht zur automatischen Beendigung des Han-
delsvertretungsverhältnisses, sondern es muss im Rahmen der Liquidation (bei der AG: Ab-
wicklung) gekündigt werden (in Einzelfällen auch fristlos), sei es durch den Liquidator, sei es 
durch den anderen Vertragspartner; ein Ausgleichsanspruch wird in beiden Fällen nur aus-
nahmsweise entstehen (vgl. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 HGB, worauf im einzelnen Der 
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters unter Ziff. 4. a. aa. und Ziff. 4. b. eingegangen 
wird). 

7. Provisionstatbestände nach Vertragsende

a. Überhangprovisionen

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provisionen für alle während des Vertragsverhält-  
nisses
abgeschlossenen Geschäfte, soweit sie auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind (§ 87  
Abs. 1 HGB). Auch der Bezirksvertreter (§ 87 Abs. 2 HGB) hat einen Provisionsanspruch 
nur  dann, wenn die Geschäfte während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden sind.

Daraus folgt, dass es auf die Ausführung des Geschäftes für den Erwerb der Provisions-
anwart schaft nicht ankommt. Dem Handelsvertreter steht also auch dann die Provision zu, 
wenn das Geschäft während der Vertragslaufzeig abgeschlossen, aber erst nach deren Ende ausge-
führt 
worden ist. (Ungeachtet des Meinungsstreites über die Bezeichnung dieser Provisionen, 
sollen diese im folgenden "Überhangprovisionen" genannt werden).

Der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Geschäftsabschlusses findet auch auf ein Dauerschuld-
verhältnis
(z. B. einen Miet- oder Pachtvertrag) Anwendung. Wird dieses mangels Kündigung 
automatisch verlängert und hat der Handelsvertreter auch hierfür einen Provisionsanspruch, so 
ist die Provision auch für die Zeit nach Beendigung zu zahlen (vgl. hierzu auch Handelsver-
treterrecht Teil 1, Ziff. 5.

Entsprechendes gilt bei Sukzessivlieferungsverträgen. Dabei handelt es sich um Verträge, in 
denen sich der Kunde bereits fest verpflichtet hat, eine bestimmte Menge (zumeist innerhalb 
eines festgelegten Zeitraumes) abzunehmen und lediglich die Einzellieferungen entweder ohne
weiteres zu vorher festgelegten Zeitpunkten oder nach jeweiligen Abrufen zu erfolgen haben. 
Die Provisionspflicht besteht also auch für die nach Vertragsende ausgeführten Teillieferungen. 

Diese Regelung ergibt sich aus dem Gesetz. Freilich kann, wie überhaupt die gesamte Regelung              
des § 87 HGB abdingbar ist, vertraglich etwas anderes vereinbart werden. Dabei muss aller-
dings den zwingenden Bestimmungen des § 87 a Abs. 3 HGB (Nichtausführung aus vom Unter-
nehmen zu vertretenden Gründen, vgl. hierzu Handelsvertreterrecht  Teil 1, Ziff. 4. d.) Rechnung
getragen werden, ansonsten die Klausel unwirksam ist. Ist dies geschehen, findet jedoch eine
Kompensierung über den Ausgleichsanspruch statt.

Nach dem Gesetz können also diese Überhangprovisionen nur beim  ausgeschiedenen 
Handelsvertreter anfallen,
sei es im Rahmen der Provisionszahlungspflicht oder sei es im 
Rahmen des Ausgleichsanspruches. Für den Nachfolger handelt es sich in keinem Fall um 
ein während seines Vertragsverhältnisses abgeschlossenes Geschäft. 

b. Nachvertraglich abgeschlossene Geschäfte

Gemäß § 87 Abs. 3 HGB kann einem Handelsvertreter für ein Geschäft, das erst nach Beendi-  
gung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, ein Provisionsanspruch zustehen, wenn und 
soweit er das Geschäft vermittelt oder eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der Abschluss über-
wiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Das Geschäft muss innerhalb einer angemesse-
nen Frist
nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zustande gekommen sein (§ 87 Abs. 3
Nr. 1 HGB).

Bei Vermittlung steht dem Vorgänger also die Provision stets zumindest anteilig zu. 
Der Vermittlungstatbestand ist jedoch kaum praxisrelevant, weil er in der Regel von § 87   
Abs. 3 Nr. 2 HGB (Zugang des Kundenangebotes - s. hierzu nachfolgend) erfasst wird. 

Wichtiger ist die Variante, dass der Handelsvertreter das Geschäft so eingeleitet und so vor-
bereit
hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist.                  
Zu vergleichen sind hier seine Tatbeiträge mit denen des Unternehmens und des Nachfol-
gers. 

Außerdem muss das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des 
Vertragsverhältnisses zustande gekommen sein. Was hier "angemessen" ist, wird von Bran-
che zu Branche unterschiedlich zu beantworten sein und hängt von den Umständen des 
Einzelfalls sowie von Inhalt, Art und Bedeutung des Geschäftes ab (z. B. regelmäßig längere 
Frist  im Investitionsgüterbereich). 

Im Gegensatz zu den oben bereits erwähnten Sukzessivlieferungsverträgen fallen auch Be-
zugs- oder Rahmenvereinbarungen
unter die Vorschrift des § 87 Abs. 3 HGB. Bei diesen 
werden nur die allgemeinen Eckpunkte für die Einzelverträge festgelegt, die dann erst später 
(ohne rechtliche Verpflichtung) zustande kommen sollen. Liegen diese Zeitpunkte nach En-
de des Handelsvertretervertrages
, entsteht unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB 
jeweils ein Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters (während - jedenfalls 
nach herrschender Meinung - eine Provisionsanwartschaft nach § 87 Abs. 1 HGB für alle 
späteren Einzelverträge regelmäßig ausscheidet). Entsprechendes gilt für Vorverträge. Hin-
gegen erwirbt der Handelsvertreter bei einem aufschiebend bedingt geschlossenen Vertrag 
bereits eine Provisionsanwartschaft, die mit Eintritt der Bedingung zum Anspruch erstarkt 

Der ausgeschiedene Handelsvertreter hat weiterhin auch dann einen Provisionsanspruch, wenn 
vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Kunden zum Abschluss eines 
Geschäftes, das dem Handelsvertreter bei unverändert fortbestehendem Vertrag zu verprovi-
sionieren gewesen wäre, entweder dem Unternehmen oder dem   Handelsvertreter zugegan-
gen ist (§ 87 Abs. 3 Nr. 2 HGB). Das Angebot muss verbindlich und annahmefähig sein, bloß 
ernsthaftes Interesse genügt nicht.

Abweichende Vereinbarungen sind vollumfänglich möglich. So kann zum Beispiel der Anspruch  
auf nachvertragliche Provision vollständig ausgeschlossen, auf einzelne Tatbestände beschränkt oder
modifiziert werden.

c. Provisionskonkurrenzen zwischen Vorgänger und Nachfolger

Als Grundsatz legt das Gesetz fest, dass sowohl dem ausgeschiedenen Vermittlungs-
vertreter (§ 87 Abs. 1 HGB) als auch dem ausgeschiedenen Bezirksvertreter (§ 87 Abs. 2 
HGB) die Provision allein zusteht, wenn die Voraussetzungen für einen Provisionsanspruch 
bei Vorgänger und Nachfolger vorliegen. Ausnahmen sind allerdings möglich, wenn wegen besonde-
rer Umstände eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht (§ 87 Abs. 1 S. 2 i. V. m.
§ 87 Abs. 3 S. 2 HGB). Bei nur geringer Mitwirkung bleibt es bei dem oben genannten Grund-
satz, so dass der Nachfolger regelmäßig nicht provisionsberechtigt ist (es sei denn, er hat zwar
wenig Aufwand gehabt, aber  den entscheidenden Tatbestand herbeigeführt, so dass dieser 
billigerweise auch provisionsmäßig seinen Niederschlag finden muss). Welcher Auftei-
lungsmaßstab im konkreten Fall unter Billigkeitsgesichtspunkten der richtige ist, muss in 
letzter Konsequenz - wenn sich die Parteien nicht einigen - der Richter entscheiden. Ver-
tragliche Abreden
sind daher empfehlenswert.

8. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse - Verwertungs- und Mitteilungsverbot, Reichweite und Sanktionen bei Verstößen

Der Handelsvertreter darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder als 
solche durch seine Tätigkeit für den Unternehmer bekanntgeworden sind, auch nach Been-
digung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, soweit dies nach 
den gesamten Umständen der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widerspre-
chen würde (§ 90 HGB).

Schon vor Vertragsende gilt für den Handelsvertreter eine umfassende Verschwiegenheits-
pflicht (vgl. hierzu Handelsvertreterrecht Teil 1, Ziff. 1. e.). Diese setzt sich nach Beendigung 
des Vertrages fort, allerdings beschränkt auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und weiter 
begrenzt insoweit als die Verwertung oder Mitteilung nur dann verboten ist, wenn sich der 
Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmannes widerspricht. Hiermit ist insbesondere das Spannungsfeld 
zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot angesprochen, so dass stets zu prüfen ist, 
inwieweit mit der Geheimhaltungspflicht ein solch schwerwiegender Eingriff in die Berufs-
freiheit des Handelsvertreters verbunden wäre, dass man im Ergebnis zu einem Wettbe-
werbsverbot ohne Entschädigungspflicht gelangte, was gemäß § 90 a HGB (siehe hierzu un-
ten unter Ziff. 9.) unwirksam wäre.

Unter "Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" versteht die höchstrichterliche Rechtspre-
chung jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, 
sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, 
auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten 
werden soll. Hierzu gehören 
insbesondere nicht allgemein bekannte Lieferdaten, Preiskalkulationen, Angaben zum Pro-
duktionsverfahren, zur Unternehmensstrategie etc.. In der Praxis besonders bedeutend sind 
jegliche Informationen zu den Kunden (Kundendaten). Diese werden nachstehend exemp-
larisch mit dem Ziel behandelt, die wichtigsten Aspekte der nachvertraglichen Geheimhal-
tungspflicht darzustellen (wobei die Herausgabepflicht - im folgenden unter a. - nur der 
Vollständigkeit halber einbezogen worden ist, aber nicht zum Gegenstand der gesetzlichen 
Regelung des § 90 HGB gehört). 

a. Herausgabepflicht von Kundendaten

Nach § 667 BGB, der auf die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Handelsver-
treter als einem Auftragsverhältnis ergänzend anzuwenden ist, ist der Handelsvertreter un-
abhängig von der vertraglichen Regelung verpflichtet, das herauszugeben, was er zur Aus-
führung des Auftrags erhält und was er aus seiner Tätigkeit für den Unternehmer erlangt. 
Das betrifft insbesondere die Kundendaten, die der Handelsvertreter vom Unternehmen er-
halten hat, aber auch solche, die ihm während seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, und 
zwar unabhängig davon, ob er die Kunden neu geworben hat oder nicht. 

Da auch nach dem Gesetz begründete Pflichten durch Strafversprechen gesichert werden 
können, sind formularmäßig (vgl. zum Begriff des "Formularvertrages" Handelsvertreter-
recht Teil 1 unter Ziff. 1. c.
) vereinbarte Klauseln, welche den Handelsvertreter 
zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, zulässig, soweit vom Handelsvertreter einge-
brachte Kunden ausgenommen sind. 

Der Grundsatz, dass in einem Formularvertrag die Verpflichtung des Gläubigers nicht ab-
bedungen werden kann, auf einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung die aus die-
sem Grund verwirkte Vertragsstrafe anzurechnen, gilt auch für Handelsvertreterverträge. 
Der entsprechende Grundsatz ist in § 340 Abs. 2 und § 341 Abs. 2 BGB enthalten, eine 
Abweichung hiervon stellt eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, also 
des Handelsvertreters, dar und führt zur Nichtigkeit der Klausel.

Die Strafhöhe muss der doppelten Zielrichtung einer Vertragsstrafe gerecht werden, einmal 
soll sie Druckmittel sein, zum anderen soll sie dem Gläubiger im Verletzungsfall zu einer er-
leichterten Schadensdurchsetzung verhelfen. Es darf nicht völlig erfahrungswidrig sein, dass 
bei Zurückhalten einer Kundenanschrift ein Schaden in der Höhe der Vertragsstrafe je Ein-
zelfall entsteht. 
 

b. Verwertung von Kundendaten

Kundendaten (insbesondere Kundenlisten) dürfen nach Beendigung des Vertrages nur ver-
wertet werden, soweit dies der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmannes nicht wi-
derspricht. Gleiches gilt für eine bloße Mitteilung (ohne eigene Verwertung), die allerdings in 
der Praxis eher selten einschlägig ist. 

Es entspricht nach der BGH-Rechtsprechung den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs 
und widerspricht nicht der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns, wenn ein aus-
geschiedener Handelsvertreter in Konkurrenz zu dem früher von ihm vertretenen Unter-
nehmen auch bezüglich dessen Kunden tritt. Er darf versuchen, die Kunden für einen neuen 
Unternehmer herüberzuziehen, er darf sich lediglich nicht unlauterer Mittel bedienen. Da-
nach liegt in diesen Fällen ein vertrags- und wettbewerbswidriges Verhalten - und damit ein 
Verstoß gegen § 90 HGB - dann nicht vor, wenn 

  • es sich um Kunden handelt, die der Handelsvertreter auch aufgrund seiner (Branchen-)   
    Kenntnisse durch Zugriff auf allgemein zugängliche Quellen ausfindig machen kann,
     
  • der Handelsvertreter die Kundenliste seinerseits in das Vertragsverhältnis    
    eingebracht hat,
     
  • der Handelsvertreter Adressen verwertet, die ihm im Gedächtnis verblieben sind,
     
  • es sich nicht um Stammkunden des früheren vertretenen Unternehmens handelt, 
    oder
     
  • der Handelsvertreter über die Kundendaten auch aufgrund seiner Tätigkeit für
    andere Unternehmen
    zulässigerweise verfügt.

Eine Regelung zur Verwertung von Geschäftsgeheimnissen ist - auch vertragsstrafen-
bewehrt - grundsätzlich möglich. Es kann indessen in einem Formularvertrag (vgl. 
zum Begriff Handelsvertreterrecht Teil 1 unter Ziff. 1. c.) nicht generell untersagt 
werden, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu verwerten. Das verstößt gegen 
§ 307 BGB (ob eine individualvertragliche Regelung möglich ist, dürfte zwar grundsätzlich 
zu bejahen sein, es sind allerdings die Grenzen nach §§ 138, 242 BGB zu beachten). 
Die Berufsauffassung des ordentlichen Kaufmanns ist also stets unter Berücksichtigung 
des § 90 a HGB (entschädigungspflichtige nachvertragliche Wettbewerbsabrede) mit einzu-
beziehen, andernfalls würde der Handelsvertreter in seinem Fortkommen unbillig behindert. 

Demnach ist eine Klausel unwirksam, die jegliche Verwertung, auch die eigene Nutzung, 
ohne Einschränkung verbietet. Denn dabei wären z. B. auch die Kunden, die der Handels-
vertreter im Gedächtnis behalten hat, ohne Fristbegrenzung und für alle Zeit für ihn 
im Rahmen eines neuen Vertragsverhältnisses unantastbar. Das Gleiche würde für Kunden 
gelten, die keinen dauerhaften geschäftlichen Kontakt mit dem Unternehmen hatten. Daher 
wird man eine solche Regelung auch individualvertraglich für unwirksam halten müssen. 

c. Folge von Verstößen

Wird das Geheimhaltungsverbot verletzt, besteht die Möglichkeit, Unterlassung und Beseiti-
gung
zu verlangen. Weiterhin gibt es einen Anspruch auf Schadenersatz aus positiver Forde-
rungsverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) sowie aus Delikt (§§ 823, 826 BGB) oder auch aus Ver-
stoß gegen Wettbewerbsrecht (z. B. § 9 UWG). 

Ferner besteht ein Anspruch auf Gewinnherausgabe (§ 687 Abs. 2 HGB). Unter Umständen 
ist auch eine unmittelbare Inanspruchnahme des neuen Unternehmens als wettbewerbs-
rechtlicher Störer möglich. Dieses muss dann aber wissen, dass der Handelsvertreter 
pflichtwidrig Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offenbart und zu Wettbewerbszwecken 
für ihn in den Geschäftsverkehr einbringt. Das gilt natürlich umso mehr bei gemeinschaftli-
chen Handlungen, Anstiftung oder auch Beihilfe. Schließlich kann sich der gegen § 90 HGB 
verstoßende Handelsvertreter unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 UWG sogar 
strafbar machen.

9. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Form und Inhalt – Entschädigung – Verzicht und Lossagung

Darf der Handelsvertreter während des laufenden Vertragsverhältnisses grundsätzlich keinerlei
Konkurrenztätigkeit nachgehen (vgl. hierzu Handelsvertreterrecht Teil 1 unter Ziff. 1. b.) ist er
nach Ende des Vertrages in dieser Hinsicht - in den Grenzen, die das Geheimhal-
tungsverbot  des § 90 HGB setzt (vgl. vorstehend zu Ziff. 8.) - frei. Will ihn das Unterneh-
men hieran hindern, bedarf es einer besonderen Abrede, die in § 90 a HGB gesetzlich gere-
gelt ist.

a. Voraussetzungen

  • Erforderlich ist eine schriftliche Vereinbarung  und die Aushändigung einer  
    vom Unternehmen unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltende
    Urkunde an den Handelsvertreter.
     
  • Die Wettbewerbsabrede darf nur auf den dem Handelsvertreter im Vertrag  
    zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis (unabhängig davon, ob es sich um 
    einen Vertreter mit Bezirks- oder Kundenschutz im Sinne des § 87 Abs. 2 
    HGB handelt) und nur auf die Gegenstände für die Geschäfte, die er zu         
    vermitteln oder um deren Abschluss er sich zu bemühen hat, erstreckt werden. 
    Der Inhalt sollte stets möglichst klar und überschaubar dargestellt werden, 
    um die Beurteilungsspielräume zu vermeiden, andernfalls bei For-
    mularverträgen (zum Begriff vgl. Handelsvertreterrecht Teil 1 unter Ziff. 1. c.)
    die Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot die Folge sein kann.
     
  • Die Abrede kann nur für längstens 2 Jahre getroffen werden.

b. Entschädigung

Zwingend (§ 90 a Abs. 4 HGB) verpflichtet das Gesetz den Unternehmer, dem  
Handelsvertreter für die Dauer des Wettbewerbsverbotes eine Entschädigung zu zahlen. 

Diese Pflicht trifft ihn also gleichviel, ob eine entsprechende Vereinbarung getroffen 
worden ist oder nicht (oder sogar ausdrücklich ausgeschlossen ist).

Haben die Parteien die Höhe der Entschädigung festgelegt, ist diese auf ihre Angemessen-
heit
zu überprüfen, denn nach dem Gesetz ist stets die "angemessene" Entschädigung zu 
zahlen. Es sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Unerheblich ist allerdings, 
ob der Handelsvertreter ohne den Wettbewerbsverzicht im konkreten Fall willens und in der 
Lage wäre, eine Konkurrenztätigkeit zu entfalten. Auch findet eine Anrechnung anderweiti-
ger Einkünfte nicht statt. Das Gleiche gilt für den Ausgleich gemäß § 89 b HGB; beide An-
sprüche bestehen nebeneinander.

Ansonsten ist zu berücksichtigen, in welchem Maße der Handelsvertreter zur Sicherung sei-
ner wirtschaftlichen Existenz auf die Entschädigung angewiesen ist, inwieweit er außerhalb 
des Konkurrenzbereiches einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, welche Einbußen er 
durch den Verzicht auf eine Stellung bei der Konkurrenz hinnehmen muss und welche Vor-
teile dem Unternehmen hierdurch zukommen.

Die Frage, wann die Entschädigung zu zahlen ist, ob beispielsweise in einem Zug  bei Ver-
tragsende oder in Raten, unterliegt der Parteivereinbarung. Ist vertraglich insoweit nichts 
festgelegt, wird die Entschädigungssumme bei Vertragsende in der Regel vollständig zu zah-
len sein.

c. Vereinbarung nach Vertragsende

Wird eine Wettbewerbsabrede (vollständig) erst nach Beendigung des Vertrages getroffen, 
unterliegt sie nicht mehr den oben genannten gesetzlichen Einschränkungen des § 90 a 
HGB. Das Gleiche, also Vertragsfreiheit, gilt, wenn zeitgleich mit der Beendigung des Ver-
trages (nicht mit der Vereinbarung, die erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Beendigung 
führt) eine Wettbewerbsabrede getroffen wird. Haben sich die Vertragsparteien aber schon 
bei Abschluss des Handelsvertretervertrages oder während dessen Laufzeit zwar nicht ab-
schließend, aber über wesentliche Elemente der nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ge-
einigt, findet § 90 a HGB Anwendung. Dies deshalb, weil der Handelsvertreter nicht mehr 
vollständig frei ist, darüber zu entscheiden, ob er die Vereinbarung akzeptiert oder nicht.

Ist eine Wettbewerbsabrede vor Vertragsende formwirksam (schriftlich und unter Aushän-
digung einer Urkunde) getroffen worden, sind jedoch die inhaltlichen Beschränkungen (z. B. 
hinsichtlich der Dauer, des Bezirks, des Kundenkreises oder der Gegenstände) nicht beach-
tet
worden, ist die Vereinbarung nicht insgesamt unwirksam, sondern bleibt mit dem gesetz-
lich zulässigen Inhalt aufrechterhalten. Das gilt jedenfalls für einen Individualvertrag; ist das 
Wettbewerbsverbot formularmäßig (vgl. zum Begriff Handelsvertreterrecht Teil 1 unter  Ziff. 1. c.)
getroffen worden, so ist umstritten, ob es in diesen Fällen vollständig unwirksam 
ist oder ob auch hier wegen der gesetzlichen Regelung in § 90 a Abs. 4 eine Ausnahme vom 
Verbot der geltungserhaltenden Reduktion zu machen ist (so die wohl herrschende Mei-
nung). 

d. Entfall der Rechtsfolgen

Die Wirkung der Wettbewerbsabrede entfällt - neben den Tatbeständen der Un-
wirksamkeit oder Nichtigkeit - in folgenden Fällen:

  • Die Wettbewerbsabrede wird einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien
    aufgehoben (damit gerät auch die Entschädigungspflicht in Wegfall).
     
  • Das Unternehmen verzichtet auf die Wettbewerbsbeschränkung; dies kann bis 
    zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich geschehen. Das hat die Wirkung,           
    dass der Handelsvertreter sofort mit dem Wirksamwerden des Verzichts einer 
    Wettbewerbstätigkeit nachgehen darf, das Unternehmen jedoch von seiner Verpflich-             
    tung zur Zahlung einer Entschädigung erst nach Ablauf von 6 Monaten seit der 
    Erklärung frei wird.
     
  • Eine Vertragspartei kündigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen 
    schuldhaften Verhaltens des anderen Teils (vgl. wegen des wichtigen Grundes die       
    Ausführungen zu § 89 a HGB oben unter Ziffer 3. a., wobei im Rahmen des § 90 a             
    HGB aber nur die Fälle des schuldhaften Fehlverhaltens des Vertragspartners relevant 
    sind). Die kündigende Partei kann sich dann durch schriftliche Erklärung binnen eines          
    Monats nach der Kündigung von dem Wettbewerbsverbot lossagen (§ 90 a Abs. 3                         
    HGB). Sagt sich der Unternehmer los, ist er von der Zahlung der Entschädigung befreit;          
    tut dies der Handelsvertreter, ist er nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden, hat          
    aber auch keinen Anspruch auf Entschädigung mehr. Verzichtet die kündigende Partei 
    auf eine Lossagung, bleibt es bei den Rechtswirkungen der Wettbewerbsabrede; allerdings 
    kann der kündigende Unternehmer berechtigt sein, das schuldhafte Verhalten des Handels         
    vertreters angemessen durch eine Kürzung der Karenzentschädigung zu berücksichtigen. 
     
  • Der als Einzelunternehmer tätige Handelsvertreter stirbt. Stellt hingegen der Handelsver-
    treter oder der Unternehmer seinen Betriebein, führt dies nicht zum  automatischen 
    Erlöschen der Wettbewerbsabrede. In diesen Fällen kommt § 313 BGB (Anpassung           
    oder Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage) zur Anwendung.

e. Insolvenz

Die Insolvenz des Handelsvertreters lässt die Abrede unberührt. Bei Insolvenz des Unter-
nehmens
sind die Folgen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorVertragsbeendigung 
(diese also durch die Eröffnung herbeigeführt wird) strittig: Die wohl herrschende Meinung 
vertritt die Auffassung, dass die Abrede bestehen bleibt. Wird das Insolvenzverfahren hin-
gehen nach Vertragsbeendigung eröffnet, hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, ob er 
Erfüllung verlangt oder nicht.

f. Folge von Verstößen

Ist eine Wettbewerbsabrede wirksam getroffen worden und wird sie von dem einen oder 
anderen Teil nicht eingehalten, gilt folgendes:

  • Verstößt der Handelsvertreter gegen die Verpflichtung, Wettbewerb zu unterlassen, 
    entfällt für das Unternehmen die Pflicht zur Zahlung der Entschädigung (§ 320 BGB).
    Darüber hinaus kann das Unternehmen die Erfüllung des Wettbewerbsverbotes
    verlangen, also notfalls auf Einhaltung desselben klagen, eventuell auch eine einstweilige
    Verfügung beantragen. Des weiteren besteht die Möglichkeit, Schadenersatz aus positiver
    Vertragsverletzung, basierend auf den behaupteten und zu beweisenden Verstößen,
    geltend zu machen und - soweit wirksam vereinbart - eine verwirkte Vertragsstrafe 
    einzufordern. 

    Schließlich kann das Unternehmen unter den Voraussetzungen des § 323 BGB          
    vom Vertrag zurücktreten (zu viel gezahlte Beträge sind zu erstatten), wobei Schaden-
    ersatzansprüche nicht ausgeschlossen sind (§ 325 BGB). Allerdings ist in diesem Fall auch 
    der Handelsvertreter frei, die Wettbewerbstätigkeit fortzusetzen bzw. eine neue aufzunehmen. 
     
  • Zahlt das Unternehmen die Wettbewerbsentschädigung nicht, kann der Handels-
    vertreter dieselbe einklagen. Er ist jedoch seinerseits (nach herrschender Meinung ) an         
    das Wettbewerbsverbot gebunden. Es besteht daneben die Möglichkeit, dem Unterneh-
    men eine Zahlungsfrist zu setzen, verbunden mit der Androhung, dass nach dem Ablauf
    die Zahlung abgelehnt werde und der Rücktritt erfolge (§ 323 BGB) oder gemäß § 280
    BGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werde (vgl. § 325 BGB); nach frucht-        
    losem Fristablauf erlischt die Bindung.

10. Ausgleichsanspruch

Nach Vertragsende kann der Handelsvertreter im allgemeinen keine Vorteile mehr aus von 
ihm geschaffenen Geschäftsverbindungen ziehen. Das Unternehmen hingegen hat auch 
weiterhin die Möglichkeit, Geschäfte mit vom Handelsvertreter geworbenen (oder intensi-
vierten) Kunden abzuschließen. Einen Weg aus dieser Ungleichbehandlung weist der Aus-
gleichsanspruch im Sinne des § 89 b HGB, indem er dem Handelsvertreter eine nachvertrag-
liche Vergütung für von ihm geschaffene Geschäftsverbindungen zubilligt.

Einzelheiten hierzu finden sich in Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters