8. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse - Verwertungs- und Mitteilungsverbot, Reichweite und Sanktionen bei Verstößen

Der Handelsvertreter darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder als 
solche durch seine Tätigkeit für den Unternehmer bekanntgeworden sind, auch nach Been-
digung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, soweit dies nach 
den gesamten Umständen der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widerspre-
chen würde (§ 90 HGB).

Schon vor Vertragsende gilt für den Handelsvertreter eine umfassende Verschwiegenheits-
pflicht (vgl. hierzu Handelsvertreterrecht Teil 1, Ziff. 1. e.). Diese setzt sich nach Beendigung 
des Vertrages fort, allerdings beschränkt auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und weiter 
begrenzt insoweit als die Verwertung oder Mitteilung nur dann verboten ist, wenn sich der 
Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmannes widerspricht. Hiermit ist insbesondere das Spannungsfeld 
zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot angesprochen, so dass stets zu prüfen ist, 
inwieweit mit der Geheimhaltungspflicht ein solch schwerwiegender Eingriff in die Berufs-
freiheit des Handelsvertreters verbunden wäre, dass man im Ergebnis zu einem Wettbe-
werbsverbot ohne Entschädigungspflicht gelangte, was gemäß § 90 a HGB (siehe hierzu un-
ten unter Ziff. 9.) unwirksam wäre.

Unter "Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" versteht die höchstrichterliche Rechtspre-
chung jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, 
sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, 
auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten 
werden soll. Hierzu gehören 
insbesondere nicht allgemein bekannte Lieferdaten, Preiskalkulationen, Angaben zum Pro-
duktionsverfahren, zur Unternehmensstrategie etc.. In der Praxis besonders bedeutend sind 
jegliche Informationen zu den Kunden (Kundendaten). Diese werden nachstehend exemp-
larisch mit dem Ziel behandelt, die wichtigsten Aspekte der nachvertraglichen Geheimhal-
tungspflicht darzustellen (wobei die Herausgabepflicht - im folgenden unter a. - nur der 
Vollständigkeit halber einbezogen worden ist, aber nicht zum Gegenstand der gesetzlichen 
Regelung des § 90 HGB gehört). 

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