a. Herausgabepflicht von Kundendaten

Nach § 667 BGB, der auf die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Handelsver-
treter als einem Auftragsverhältnis ergänzend anzuwenden ist, ist der Handelsvertreter un-
abhängig von der vertraglichen Regelung verpflichtet, das herauszugeben, was er zur Aus-
führung des Auftrags erhält und was er aus seiner Tätigkeit für den Unternehmer erlangt. 
Das betrifft insbesondere die Kundendaten, die der Handelsvertreter vom Unternehmen er-
halten hat, aber auch solche, die ihm während seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, und 
zwar unabhängig davon, ob er die Kunden neu geworben hat oder nicht. 

Da auch nach dem Gesetz begründete Pflichten durch Strafversprechen gesichert werden 
können, sind formularmäßig (vgl. zum Begriff des "Formularvertrages" Handelsvertreter-
recht Teil 1 unter Ziff. 1. c.
) vereinbarte Klauseln, welche den Handelsvertreter 
zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, zulässig, soweit vom Handelsvertreter einge-
brachte Kunden ausgenommen sind. 

Der Grundsatz, dass in einem Formularvertrag die Verpflichtung des Gläubigers nicht ab-
bedungen werden kann, auf einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung die aus die-
sem Grund verwirkte Vertragsstrafe anzurechnen, gilt auch für Handelsvertreterverträge. 
Der entsprechende Grundsatz ist in § 340 Abs. 2 und § 341 Abs. 2 BGB enthalten, eine 
Abweichung hiervon stellt eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, also 
des Handelsvertreters, dar und führt zur Nichtigkeit der Klausel.

Die Strafhöhe muss der doppelten Zielrichtung einer Vertragsstrafe gerecht werden, einmal 
soll sie Druckmittel sein, zum anderen soll sie dem Gläubiger im Verletzungsfall zu einer er-
leichterten Schadensdurchsetzung verhelfen. Es darf nicht völlig erfahrungswidrig sein, dass 
bei Zurückhalten einer Kundenanschrift ein Schaden in der Höhe der Vertragsstrafe je Ein-
zelfall entsteht. 
 

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