b. Verwertung von Kundendaten

Kundendaten (insbesondere Kundenlisten) dürfen nach Beendigung des Vertrages nur ver-
wertet werden, soweit dies der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmannes nicht wi-
derspricht. Gleiches gilt für eine bloße Mitteilung (ohne eigene Verwertung), die allerdings in 
der Praxis eher selten einschlägig ist. 

Es entspricht nach der BGH-Rechtsprechung den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs 
und widerspricht nicht der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns, wenn ein aus-
geschiedener Handelsvertreter in Konkurrenz zu dem früher von ihm vertretenen Unter-
nehmen auch bezüglich dessen Kunden tritt. Er darf versuchen, die Kunden für einen neuen 
Unternehmer herüberzuziehen, er darf sich lediglich nicht unlauterer Mittel bedienen. Da-
nach liegt in diesen Fällen ein vertrags- und wettbewerbswidriges Verhalten - und damit ein 
Verstoß gegen § 90 HGB - dann nicht vor, wenn 

Eine Regelung zur Verwertung von Geschäftsgeheimnissen ist - auch vertragsstrafen-
bewehrt - grundsätzlich möglich. Es kann indessen in einem Formularvertrag (vgl. 
zum Begriff Handelsvertreterrecht Teil 1 unter Ziff. 1. c.) nicht generell untersagt 
werden, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu verwerten. Das verstößt gegen 
§ 307 BGB (ob eine individualvertragliche Regelung möglich ist, dürfte zwar grundsätzlich 
zu bejahen sein, es sind allerdings die Grenzen nach §§ 138, 242 BGB zu beachten). 
Die Berufsauffassung des ordentlichen Kaufmanns ist also stets unter Berücksichtigung 
des § 90 a HGB (entschädigungspflichtige nachvertragliche Wettbewerbsabrede) mit einzu-
beziehen, andernfalls würde der Handelsvertreter in seinem Fortkommen unbillig behindert. 

Demnach ist eine Klausel unwirksam, die jegliche Verwertung, auch die eigene Nutzung, 
ohne Einschränkung verbietet. Denn dabei wären z. B. auch die Kunden, die der Handels-
vertreter im Gedächtnis behalten hat, ohne Fristbegrenzung und für alle Zeit für ihn 
im Rahmen eines neuen Vertragsverhältnisses unantastbar. Das Gleiche würde für Kunden 
gelten, die keinen dauerhaften geschäftlichen Kontakt mit dem Unternehmen hatten. Daher 
wird man eine solche Regelung auch individualvertraglich für unwirksam halten müssen. 

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