d. Änderungskündigung

Die Änderungskündigung ist letztlich auch eine Form einer einvernehmlichen Modi-
fizierung des Vertrages. Hierunter versteht man die Kündigung des gesamten Vertrages, ver-
bunden mit dem  Angebot, die Zusammenarbeit zu den gewünschten geänderten Bedingungen 
fortzusetzen (also  einen neuen Vertrag zu schließen). Wird dieses Angebot vom anderen Vertragsteil     
nicht angenommen, endet der Vertrag mit Ablauf der Frist.  

Der BGH sieht eine solche Änderungskündigung als das "normale" Mittel an, um einen 
Vertrag in Teilen zu modifizieren. Es ist dabei die klare Tendenz erkennbar, auch die 
Wirksamkeit der oben erwähnten Vorbehaltsklauseln daran zu messen, ob sie den Handels-
vertreter wesentlich gegenüber den Folgen einer Änderungskündigung benachteiligen. Das 
gilt vor allem im Hinblick auf die Gefährdung des Ausgleichsanspruches oder dessen er-
schwerte Durchsetzung.  

Für den Fall, dass der Handelsvertreter das modifizierte Angebot annimmt, hat er im     
Hinblick auf die Beendigung des ursprünglichen Vertrages grundsätzlich einen Aus-
gleichsanspruch
, dessen Höhe und Berechnung natürlich von den Konditionen des 
neuen Vertrages beeinflusst wird.

Das Schweigen des Handelsvertreters auf ein Änderungsangebot kann nicht als Zustim-
mung
gewertet werden. Kommt es nicht zu einer Einigung über die neuen Bedingun-
gen, setzt aber der Handelsvertreter seine bisherige Tätigkeit (mit Wissen des Unterneh-
mens) fort, liegt darin eine stillschweigende Verlängerung des alten Vertragsverhält-
nisses (§ 625 BGB). Dann muss  dieser - verlängerte - ursprüngliche Vertrag auf andere Art     
und Weise (z. B. durch neue Kündigung) beendet werden. 

Kommt es  nicht zu einem veränderten Vertragsschluss und wird der Handelsvertreter   
auch nicht weiter für den Unternehmer tätig, entschließt sich der Handelsvertreter also  
aufgrund der Änderungskündigung zur Lösung aus der Vertragsbindung, entsteht für ihn 
ohne weiteres ein Ausgleichsanspruch (der aber bei Ablehnung eines "angemessenen" 
Angebotes im Einzelfall aus Billigkeitsgesichtspunkten zu kürzen sein kann).

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