a. Wichtiger Grund

Ein wichtiger Kündigungsgrund ist nur dann anzuerkennen, wenn dem Kündigenden unter 
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen In-
teressen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der ordentli-
chen Frist oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann (vgl. auch § 
314 Abs. 1 BGB). 

In die Gesamtbeurteilung sind alle maßgebenden Kriterien des konkreten Sachverhaltes ein-
zustellen und zu gewichten. So ist die Schwere des Verstoßes, der dem anderen Teil vorge-
worfen wird, auch in Relation zu setzen zur Dauer und Art der bisherigen Zusammenarbeit

Ist beispielsweise ein Handelsvertreter lange Zeit erfolgreich und ohne Beanstandungen für 
das Unternehmen tätig gewesen, bedarf es besonders schwerwiegender Gründe, um das 
Vertragsverhältnis sofort zu beenden. Die eigene Vertragstreue des Kündigenden ist eben-
falls zu berücksichtigen.

Auch das eigene Verhalten des Kündigenden nach Kenntniserlangung vom Kündigungs-
grund ist für die Beurteilung von Bedeutung, lässt es doch Rückschlüsse darauf zu, wie 
"wichtig" er selbst einen bestimmten Umstand genommen hat. Zwar gilt die 2-Wochen-
Frist des § 626 BGB nicht. Auch muss dem Kündigenden eine - je nach Einzelfall - mehr oder min-
der lange Überlegungsfrist im Hinblick auf seine Reaktion zugebilligt werden. Jedoch kann 
durchaus schon der bloße Zeitablauf geeignete Anhaltspunkte dafür bieten, wie das Verhal-
ten der anderen Seite tatsächlich bewertet worden ist. Dieser Grundsatz findet auch in § 314 
Abs. 3 BGB (der im Handelsvertreterrecht ergänzend gilt) seinen Niederschlag indem gefor-
dert wird, dass die Kündigung innerhalb angemessener Frist nach Kenntniserlangung ausge-
sprochen werden muss. Ein Zuwarten von 2 Monaten wird in der Regel schon zu lang sein.

Es können auch verschiedene Umstände erst in ihrer Gesamtheit einen wichtigen Grund  
bilden. Dabei ist es zulässig, zur Unterstützung aus früherer Zeit stammende (juristisch 
noch  relevante) Umstände heranzuziehen, um so den Gesamteindruck abzurunden. Sogar 
vorvertragliche Sachverhältnisse können u. U. von Bedeutung sein sofern sie erst nach Ver-
tragsbeginn bekannt geworden sind. 

Ein Verschulden des Kündigungsempfängers ist nicht erforderlich. Es wird noch nicht 
einmal verlangt, dass der wichtige Grund in der Person des anderen liegt. Entscheidend ist 
allein, dass eine Fortsetzung des Vertrages im konkreten Fall für den Kündigenden unzu-
mutbar ist.
 
Die Parteien können die Gründe, die zu einer fristlosen Kündigung berechtigen sollen, so-
wohl in einem Individualvertrag als auch in einem Formularvertrag bindend festlegen. In 
diesem Fall ist nicht mehr zu prüfen, ob ein Festhalten am Vertrag für die andere Seite zu-
mutbar ist. Die Auslegung einer Vertragsklausel wird häufig dazu führen, dass echte Baga-
tellverstöße
 (also solche, die vom gesetzlichen Leitbild der §§ 89 a HGB, 314 Abs. 1 BGB weit entfernt 
sind) vom Kündigungsrecht ausgenommen sind. Ist das ausnahmsweise nicht der Fall, wird 
man die Klausel zumeist entweder für unwirksam halten müssen (insbesondere in Formu-
larverträgen; zum Begriff vgl. Handelsvertreterrecht Teil 1 unter Ziff. 1. c.) oder 
zu prüfen haben, ob besondere Umstände eine Ausübung des vertraglichen Kündigungs-
rechts
als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen, wobei jedoch ein weit 
schärferer Maßstab anzulegen ist, als bei der Frage, ob ein wichtiger Kündigungsgrund im  
Sinne des Gesetzes vorliegt.

Es bleibt den Parteien stets unbenommen, eine Kündigung auch auf einen im Vertrag nicht 
genannten wichtigen Grund
zu stützen. Ist dieses vertraglich ausgeschlossen, sollen also nur 
die in der Vereinbarung genannten Gründe zur Kündigung berechtigen, so ist dies wegen 
Verstoßes gegen das in § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB normierte Unabdingbarkeitsprinzip un-
wirksam
. Gleiches gilt für Vereinbarungen, die das Recht zur außerordentlichen Vertragsbe-
endigung
- wenn auch nur mittelbar - erschweren. Das kann der Fall sein, wenn die Kündi-
gung mit finanziellen Nachteilen verbunden wird, die geeignet sind, den Vertragspartner von 
einer Kündigung abzuhalten. Sind derart viele außerordentliche Kündigungsgründe im Ver-
trag vereinbart, dass dies praktisch einer Umgehung der gesetzlichen Mindestkündigungsfris-
ten für eine ordentliche Kündigung hinausläuft, führt dies ebenfalls zur Unwirksamkeit  der 
Klausel. 

Grundsätzlich besteht bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Vertragsverletzung das 
Erfordernis einer Abmahnung (§ 314 Abs. 2 BGB). Bei einer Störung im Vertrauensbereich 
ist eine solche nach richtiger Auffassung ebenfalls erforderlich. Nur bei schweren Pflichtver-
stößen
, die in keinem Fall zu billigen sind, muss nicht abgemahnt werden. Gleiches gilt, 
wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Verhalten auch nach einer 
Abmahnung nicht geändert wird. 

Zumeist wird in der Abmahnung der Verzicht liegen, wegen desselben Tatbestandes die au-
ßerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses nachzuschieben, so dass hierfür ein 
weiterer Verstoß erforderlich ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen sich aus der 
Abmahnungserklärung - zumindest durch Auslegung - entnehmen lassen. 

Im folgenden seien einige wichtige Kündigungsgründe genannt. Es ist allerdings darauf hin-
zuweisen, dass es stets auf die Umstände jedes einzelnen Falles ankommt, so dass sich 
schematisierende Betrachtungsweisen verbieten.

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