4. Befristete Verträge / Kettenverträge

Ein Handelsvertreterverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit deren Ab-
lauf (§ 620 BGB). Es kann ein konkreter Endtermin oder eine genau zu bestimmende Frist 
festgelegt werden. Eine ordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn dies vereinbart wor-
den ist. Eine außerordentliche Kündigung ist hingegen auch ohne vertragliche Regelung 
möglich.

Mitunter ist fraglich, ob es sich um ein befristetes oder um ein unbefristetes Vertragsverhält-
nis handelt. Hier sind vor allem die sogenannten Kettenverträge angesprochen. Diese liegen 
dann vor, wenn befristete Verträge mehrfach kurz vor oder kurz nach ihrem Ablauf mit im 
wesentlichen gleichen Bedingungen verlängert werden, ohne dass diese Verträge jeweils er-
neut ausgehandelt werden. Der BGH hat solche Verträge mehrfach als einheitliches Ver-
tragsverhältnis behandelt.

Auf diese Verträge findet daher § 89 HGB (ordentliche Kündigung) Anwendung, wobei für  
die Bemessung der Kündigungsfrist die Gesamtlaufzeit aller "Kettenglieder" maßgebend ist. 
Hier kann es zu Sachverhalten kommen, in denen die Erklärung des Handelsvertreters (z. B. 
bei Ablehnung des neuen "Kettenteils") als Eigenkündigung zu werten ist, die unter Um-
ständen mangels "begründeten Anlasses" ausgleichsschädlich ist (§ 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB, 
vgl. hierzu Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Ziff. 4. a. aa.). 

Das ist dann z. B.  nicht der Fall, wenn das weitere Kettenglied, also der sich anschließende 
Vertrag, abweichende und für den Handelsvertreter nicht hinnehmbare Konditionen vor-
sieht. Bei der hierauf gegründeten Ablehnung ist der Handelsvertreter nicht an die Fristen gemäß § 
89 HGB gebunden. 

Hinzuweisen ist darauf, dass mehrfache Befristungen nicht gleichzusetzen sind mit Ketten-
verträgen
. Liegen die besonderen Voraussetzungen der Kettenverträge nicht vor, gilt stets 
der zuletzt geschlossene Vertrag, da die Parteien diesen zur Rechtsgrundlage ihrer Rechtsbe-
ziehungen machen wollen. 

Gab es keine Verlängerungsklausel (oder Verlängerungsoption)  im befristeten Vertrag (der      
kein Kettenvertrag war) und bietet der Unternehmer dem Handelsvertreter die Fortsetzung 
des Vertrages - auch unter gleichen Konditionen - an, lehnt der Handelsvertreter aber eine sol-
che ab, steht dies nicht einer Eigenkündigung gleich, so dass der Ausgleichsanspruch des Handels-
vertreters unberührt bleibt.

Enthält ein Vertrag eine Verlängerungsklausel, so ist wie folgt zu differenzieren:

Verträge mit Altersgrenze geben die Beendigung des Vertrages im Regelfall mit Erreichen 
des Alters als spätesten Zeitpunkt vor. Es handelt sich dann um ein unbefristetes Vertrags-
verhältnis, welches vorher unter Einhaltung der Fristen ordentlich gekündigt werden kann.

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